Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
1. Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichen Geltungsbereich, gelten deren Normen grundsätzlich unabhängig davon, ob der räumliche Geltungsbereich des Verweisungstarifvertrags auch für die vom Haustarifvertrag erfassten Arbeitnehmer und Auszubildenden gegeben ist. » Transformation tariflicher ... mehr
Archiv der Kategorie: Betriebsänderung
Betriebsänderung: Mindestinformation des Arbeitgebers an den Betriebsrat!
Plant der Arbeitgeber eine Betriebsänderung, hat er den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu informieren. Diese Information sollte mindestens umfassen: » Betriebsänderung: Mindestinformation ... mehr
Betriebsänderung
Eine Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil stillgelegt, eingeschränkt oder mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen wird, wenn ein Betrieb aufgespalten wird oder der Betriebszweck oder die Betriebsorganisation geändert oder grundlegend neue Arbeitsmethoden eingeführt werden. » Betriebsänderung ... mehr
Wann ist Outsourcing eine Betriebsänderung?
„Outsourcing“ kann sehr unterschiedlich betrieben werden. Grundsätzlich müssen bei Betriebsänderungen wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft die Folge sein. In den Fällen nach Nr. 1 (Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteile) und Nr. 2 (Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteile) ist die Betriebsänderung i. d. Regel eindeutig. » Wann ist ... mehr
Schleichende Betriebsänderung
In der Realität werden „Maßnahmen“ in den Betrieben (oder Unternehmen) häufig in mehreren Schritten durchgeführt. Würden sie zeitgleich erfolgen, bestünde kein Zweifel an ihrem betriebsändernden Charakter. Die Schwelle der BAG-Rechtsprechung wäre überschritten, wenn
Typische Fehler des Betriebsrates bei einer Betriebsänderung
Häufig ignorieren die Arbeitgeber die Regeln des BetrVG, weil Betriebsräte ihre Rechte nicht kennen oder nicht einfordern. Auch aus einer Ableitung dieser Fehlerliste wurden Seminarbausteine konzipiert. Die Weiterbildungsplanung ist ein Kernelement der verantwortungsbewussten und strukturierten Betriebsratsarbeit.
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Voraussetzung einer Betriebsänderung
Für die Anwendung der §§ 111 bis 113 müssen folgende Grundvoraussetzungen erfüllt sein:
Beispiele für Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG
Eine Maßnahme des Arbeitgebers ist dann eine Betriebsänderung, wenn durch sie die Funktionsweise des Betriebes in nicht alltäglicher Weise geändert wird.
In § 111 Satz 3 BetrVG sind als Betriebsänderung folgende Fälle aufgeführt: » Beispiele für ... mehr
Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen!
Das Betriebsverfassungsgesetz regelt:
§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn » Erzwingbarer Sozialplan ... mehr
Betriebsänderung: Arbeitsmethoden, Fertigungsverfahren
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Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren
(§ 111 Ziff. 5 BetrVG)
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren
(§ 111 Ziff. 5 BetrVG)
Die Qualifizierung einer „grundlegenden Einführung neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren“ unterliegt den gleichen Merkmalen wie der „grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation“.
Diese Vorschrift erfasst insbesondere Veränderungen, die Rationalisierungen durch Umorganisation bewirken. Wichtigstes Beispiel ist derzeit wohl die Einführung von Gruppenarbeit.
Die Neuartigkeit einer Arbeitsmethode ist immer dann gegeben, wenn in dem jeweiligen Betrieb bislang auf diese Weise noch nicht – oder zumindest nicht flächendeckend – gearbeitet wurde.