Betriebsänderung: Betriebsorganisation, Betriebszweck

  1. Grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen (§ 111 Ziff. 4 BetrVG)

Grundlegenden Änderungen sind nur solche, die nicht als kontinuierlicher techni­scher oder wirtschaftlicher Entwicklungsprozess angesehen werden können. Die laufende Verbesserung von Produktionsverfahren oder Arbeitsmitteln ist also keine grundlegende Änderung. Erforderlich für eine Betriebsänderung sind sogenannte Entwicklungssprünge.

Umstrukturierung in der Betriebsorganisation, wie etwa die sogenannte Verflachung von Hierarchien im Rahmen der Einführung neuer Produktionsweisen,  sind grund­legende Veränderungen.

Ändert sich das technische Ziel eines Betriebs (Angebot einer Dienstleistung oder Herstellung eines Produktes), gleich, ob es erweitert oder beschränkt wird, oder werden einzelne Tätigkeiten dort nicht mehr verrichtet, ist an eine Veränderung des Betriebszwecks zu denken. Ein Qualitätssprung ist auch hier erforderlich.

Ein Betriebszweck ist noch nicht verändert durch die Erhöhung oder Vermin­derung des Produktionsausstoßes (bloße quantitative Änderung) oder den Zukauf von Vorprodukten, die vorher im Betrieb selbst gefertigt wurden.

Betriebsänderung: Verlegung

Verlegung des ganzen Betriebes oder Wesentlicher Betriebsteile

  1. Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile  (§ 111 Ziff. 2 BetrVG)

Ob die Verlegung eines Betriebs oder Betriebsteils eine Betriebsänderung darstellt, hängt im wesentlichen von zwei Fragen ab:

  • Was ist ein wesentlicher Betriebsteil?
  • Reicht die Entfernung zwischen alter und neuer Betriebsstätte aus, um eine Sozialplanpflichtigkeit der Maßnahmen zu begründen?

Bei der Beantwortung der 1. Frage s.a. Stichwort Betreibsänderung: Einschränkungen, Stilllegung

Die zweiten Frage beantwortet das BAG Urteil, nach dem die Verlegung zu einem Standort, der 4,3 Straßenkilometer vom bisheri­gen Betriebsort entfernt liegt, die Anfor-derungen im Sinne von § 111 Nr. 2 BetrVG erfüllt (BAG, Beschluss vom 17.8.92- 1 ABR 40/80-AiB 19,636)

Bei der Argumentation mit dem Arbeitgeber über die wesentlichen Nachteile sollte der Betriebsrat sich jedoch nicht nur auf die Entfernung stützen, sondern auch die möglicherweise ungünstigeren Verkehrsbedingungen heranziehen.

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Betriebsänderung: Einschränkung, Stilllegung

Arten von Betriebsänderungen

  1. Einschränkungen und Stilllegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile (§ 111 Ziff. 1 BetrVG)

Neben dem bereits beschriebenen Personalabbau kann auch durch die Außerbetriebsetzung einzelner Betriebsanlagen die Leistungsfähigkeit des Betriebs so ver­mindert werden, dass es sich um eine sozialplanpflichtige Betriebseinschränkung handelt.

Eine Einschränkung kann auch vorliegen, wenn auf das Herstellen eines Produktes oder das Angebot einer für den Betrieb bedeutenden Dienstleistung verzichtet wird.

Im Falle einer Einschränkung oder Stilllegung eines Betriebsteils ist die Frage zu klären, ob diese wesentlich ist. Die Rechtssprechung orientiert sich dabei an dem Anteil, den die betreffende Abteilung am Gesamtbetrieb hat und wendet zur Fest­stellung der Mitbestimmungspflichtigkeit wiederum die Zahlen des § 17 KSchG an.

Der Personalabbau ist nicht ausdrücklich im § 111 BetrVG erwähnt, lässt sich aber ohne weiteres der in § 111 Nr. 1 genannten „Einschränkung des ganzen Betriebs oder von wesentliche Betriebsteilen“ zuordnen.

Der Personalabbau ist nur dann eine Betriebsänderung, wenn er eine bestimmte Dimension erreicht. Um dies festzustellen, wendet die Rechtsprechung die Größen für Massenentlassungen im § 17 KSchG an (nicht zu verwechseln m. d. Zahlen im § 112 a
BetrVG; dort wird nur die Frage geklärt, wann ein Sozialplan per Einigungsstelle erzwungen werden kann).

Eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung liegt somit vor, wenn in Unternehmen mit:

  • 21 – 59 Beschäftigten
    mindestens sechs Personen ausscheiden
  • 60 – 499 Beschäftigten
    10 Prozent der Belegschaft oder mindestens 26 Personen ausscheiden
  • ab 500 Beschäftigten
    mindestens 30 Personen ausscheiden.

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Betriebsänderung: Arten von Betriebsänderungen

Arten von Betriebsänderungen

  1. Einschränkungen und Stilllegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile (§ 111 Ziff. 1 BetrVG)
  2. Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile  (§ 111 Ziff. 2 BetrVG)
  3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben (§ 111 Ziff. 3 BetrVG)
  4. Grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen (§ 111 Ziff. 4 BetrVG)
  5.  Grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation

§ 111 BetrVG:

In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen

  • (…) rechtzeitig und
  • umfassend zu unterrichten und

die geplante Betriebsänderung mit dem Betriebsrat zu beraten.

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Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplangestaltung

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