Schleichende Betriebsänderung

In der Realität werden „Maßnahmen“ in den Betrieben (oder Unternehmen) häufig in mehreren Schritten durchgeführt. Würden sie zeitgleich erfolgen, bestünde kein Zweifel an ihrem betriebsändernden Charakter. Die Schwelle der BAG-Rechtsprechung wäre überschritten, wenn

Betriebsgröße (AN) Anzahl der
betroffenen AN
bis 59 mind. 6
60-250 mind. 10% der
Belegschaft
251-499 mind. 26
500-599 mind. 30
600 und mehr mind. 5% der
Belegschaft

betroffen sind.

Durch die Aufteilung in mehrere Schritte wird diese Schwelle jedoch nicht erreicht. Diese Aufteilung wird häufig als schleichende Betriebsänderung bezeichnet.

In solchen Fällen muss der Betriebsrat

  • darstellen, dass die einzelnen Maßnahmen auf eine einheitliche unternehmerische Planung beruhen, bzw.
  • in einem inhatlichen Zusammanhang stehen.

(Handbuch Interessenausgleich und Sozialplan, Seite 34)

Um dies zu erreichen, ist die regelmäßige Information des Betriebsrates zur Situation des Unternehmens und zur Unternehmensplanung wichtig. Der Betriebsrat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen Informationen zu erhalten, insbesondere nach §§90 und 92 BetrVG, aber auch § 106 BetrVG.

Bei Entlassungswellen, die im Abstand weniger Monate erfolgen, muss der Arbeitgeber darlegen, dass die zweite Maßnahme nicht absehbar war, als er die erste Maßnahme durchführte. (BAG-1978-Beteiligungsrechte des Betriebsrats – Betriebsänderung 1AZR 495_75)

Bei anderen Formen der Betriebsänderung ist dieser Nachweis noch schwieriger zu führen. Bei „Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen“ oder bei der „Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren“ wird dieser Nachweis nur sehr schwierig zu erbringen sein.

Schwierig, aber nicht unmöglich. Aber der Betreibsrat muss bereit sein rechtliches und verhandlungstaktisches Neuland zu beschreiten.

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