Voraussetzung einer Betriebsänderung

Für die Anwendung der §§ 111 bis 113 müssen folgende Grundvoraussetzungen erfüllt sein:

  1. Im Betrieb muss ein Betriebsrat existieren
  2. Im Betrieb müssen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sein
  3. Die Maßnahme des Arbeitgebers muss eine Betriebsänderung darstellen
  4. Es muss die Möglichkeit bestehen, dass die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für die Beschäftigten des Unternehmens zur Folge hat
  5. Es muss die gesamte Belegschaft oder wenigstens einerheblicher Teil der Belegschaft betroffen sein.

wobei je nach Fall nicht alle Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen.

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