Mehrere Berater bei Interessenausgleichsverhandlungen möglich!

Betriebsrat kann bei Verhandlungen über Interessenausgleich auch mehrere Berater hinzuziehen

Nach §§ 111 S.2, 40 Abs.1 BetrVG kann der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 300 Beschäftigten zu den Interessenausgleichsverhandlungen auf Kosten des Arbeitgebers einen externen Berater hinzuziehen. Dieses Recht des Betriebsrats ist weder auf eine natürliche Person noch auf die Beratung durch einen Berater beschränkt. Die Kosten für die Beauftragung mehrerer Berater muss der Arbeitgeber allerdings nur dann tragen, wenn dies zur wirksamen Ausübung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats erforderlich war.
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Hinzuziehung eines externen Sachvertändigen

Schritte des Vorgehens im Sinne der Rechtsprechung

Nach der Rechtsprechung des BAG muss vor der Hinzuziehung eines Sachverständigen folgender Stufenplan durchlaufen werden (BAG-Beschluss vom 17.3.1987 – AP-Nr. 29 zu § 80 BetrVG; BAG-Beschluss vom 4.6.1987 – AP-Nr, 30 zu § 80 BetrVG) :

  1. Im ersten Schritt muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber rechtzeitig und umfassend über den in Frage stehenden Problemkomplex informiert worden sein. » Hinzuziehung eines ... mehr

Sachverständige – Voraussetzungen der Beauftragung

Leitsätze

1. Rechtsgrundlage für die Heranziehung sachkundiger Personen durch den
Betriebsrat ist in den Fällen, in denen es nicht um die rechtliche Vertretung des
Betriebsrats im Verfahren vor der Einigungsstelle bzw. vor den Arbeitsgerichten geht,
allein § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
2. Die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zur Beratung des Betriebsrats anlässlich der Einführung oder Änderung EDV gestützter technischer Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt
voraus,

  • dass dem Betriebsrat die erforderliche Sachkunde fehlt und
  • er sie sich auch nicht kostengünstiger etwa durch den Besuch einschlägiger Schulungen oder
  • durch Inanspruchnahme sachkundiger Betriebs- oder Unternehmensangehöriger

verschaffen kann.

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Vorlagen zur Beschlussfassung

Downloads zum Thema Beschlussfassung des Betriebsrates für externe Sachverständige und Schulungen.

Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der vollzählig versammelten Betriebsratsmitglieder an einer Abstimmung teilnimmt. » Vorlagen zur ... mehr

Beratung von Betriebsräten in wirtschaftlichen Fragen

Die Betriebsräte sind in ihrer alltäglichen Arbeit immer wieder gefordert, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu beurteilen. Bei Personalabbau, Restrukturierungen, Standortschließungen und Verlagerung von Produktion haben sie die Möglichkeit nach § 80,3 und § 110 Betriebsverfassungsgesetz, zur Unterstützung bei ihrer Entscheidungsfindung in Abstimmung mit dem Arbeitgeber externe Sachverständige hinzuzurufen. » Beratung von ... mehr

Schulung zur Erstellung eines Sozialplans

Der Betriebsrat sollte bei Verhandlungen über einen Interessenausgleich und/oder eines Sozialplans einen Berater nach § 111 BetrVG oder einen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG hinzuziehen.Die Erforderlichkeit ist zu prüfen, aber in der Praxis i.d.R. gegeben.

Gleichzeitig ergibt sich bei Betriebsänderungen ein erforderlicher Schulungsanspruch des Betriebsrats nach § 37 Abs. 6 BetrVG, den der Betriebsrat unbedingt nutzen sollte.

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Sozialplanberatung

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  • Sozialplan – Gestaltung
  • Sozialplan – Verhandlung
  • Vorbereitung einer Einigungsstelle
  • Auswahl eines Vorsitzenden der Einigungsstelle
  • Auswahl von Sachverständigen (Datenschutz, Betriebswirtschaft, Gesundheit, …)
  • Jurisitische Sachverständige
  • etc.

 

 

Netzwerke für Arbeitnehmerrechte

BR-Anwälte ist das Netzwerk für Arbeitnehmerrechte – eine bundesweite Kooperation von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich auf Arbeitsrecht spezialisiert haben.
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Im Jahr 2001 gründete sich in Frankfurt am Main die erste deutschlandweite Kooperation von Anwaltskanzleien, die im Arbeitsrecht ausschließlich auf Arbeitnehmerseite tätig sind.
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