Vorlagen zur Beschlussfassung

Downloads zum Thema Beschlussfassung des Betriebsrates für externe Sachverständige und Schulungen.

Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der vollzählig versammelten Betriebsratsmitglieder an einer Abstimmung teilnimmt.

Beschlüsse zu Schulungsteilnahme gem. § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG gehören zu den organisatorische Angelegenheiten des Betriebsrates. Bei solchen Beschlüssen kann das betroffen BR-Mitglied anwesend sein und mitstimmen.

Beschlussfassung:

Vor anstehenden Beschlussfassungen hat der Betriebsrat stets zu prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zu einer ordnungsgemäßen und rechtswirksamen Beschlussfassung führen. >> Schulungen BR I und Protokollführung!

Exkurs zur Beschlussfassung:

Entscheidungen des Betriebsrats durch Beschlüsse können nur während einer ordnungsgemäßen Sitzung getroffen werden.
Eine ordnungsgemäße Einladung und rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung, ist  unabdingbare Voraussetzungen für eine wirksame Beschlussfassung (BAG, 6 AZR 405/86).

Der Inhalt der BESCHLUSSFASSUNG ist in der Tagesordnung so konkret wie möglich anzugeben.

Eine Ergänzung oder Veränderung der Tagesordnung ist mit Mehrheitsbeschluss noch während der Sitzung möglich.

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