Betriebsänderung: Betriebsorganisation, Betriebszweck

  1. Grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen (§ 111 Ziff. 4 BetrVG)

Grundlegenden Änderungen sind nur solche, die nicht als kontinuierlicher techni­scher oder wirtschaftlicher Entwicklungsprozess angesehen werden können. Die laufende Verbesserung von Produktionsverfahren oder Arbeitsmitteln ist also keine grundlegende Änderung. Erforderlich für eine Betriebsänderung sind sogenannte Entwicklungssprünge.

Umstrukturierung in der Betriebsorganisation, wie etwa die sogenannte Verflachung von Hierarchien im Rahmen der Einführung neuer Produktionsweisen,  sind grund­legende Veränderungen.

Ändert sich das technische Ziel eines Betriebs (Angebot einer Dienstleistung oder Herstellung eines Produktes), gleich, ob es erweitert oder beschränkt wird, oder werden einzelne Tätigkeiten dort nicht mehr verrichtet, ist an eine Veränderung des Betriebszwecks zu denken. Ein Qualitätssprung ist auch hier erforderlich.

Ein Betriebszweck ist noch nicht verändert durch die Erhöhung oder Vermin­derung des Produktionsausstoßes (bloße quantitative Änderung) oder den Zukauf von Vorprodukten, die vorher im Betrieb selbst gefertigt wurden.

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