Betriebsänderung: Einschränkung, Stilllegung

Arten von Betriebsänderungen

  1. Einschränkungen und Stilllegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile (§ 111 Ziff. 1 BetrVG)

Neben dem bereits beschriebenen Personalabbau kann auch durch die Außerbetriebsetzung einzelner Betriebsanlagen die Leistungsfähigkeit des Betriebs so ver­mindert werden, dass es sich um eine sozialplanpflichtige Betriebseinschränkung handelt.

Eine Einschränkung kann auch vorliegen, wenn auf das Herstellen eines Produktes oder das Angebot einer für den Betrieb bedeutenden Dienstleistung verzichtet wird.

Im Falle einer Einschränkung oder Stilllegung eines Betriebsteils ist die Frage zu klären, ob diese wesentlich ist. Die Rechtssprechung orientiert sich dabei an dem Anteil, den die betreffende Abteilung am Gesamtbetrieb hat und wendet zur Fest­stellung der Mitbestimmungspflichtigkeit wiederum die Zahlen des § 17 KSchG an.

Der Personalabbau ist nicht ausdrücklich im § 111 BetrVG erwähnt, lässt sich aber ohne weiteres der in § 111 Nr. 1 genannten „Einschränkung des ganzen Betriebs oder von wesentliche Betriebsteilen“ zuordnen.

Der Personalabbau ist nur dann eine Betriebsänderung, wenn er eine bestimmte Dimension erreicht. Um dies festzustellen, wendet die Rechtsprechung die Größen für Massenentlassungen im § 17 KSchG an (nicht zu verwechseln m. d. Zahlen im § 112 a
BetrVG; dort wird nur die Frage geklärt, wann ein Sozialplan per Einigungsstelle erzwungen werden kann).

Eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung liegt somit vor, wenn in Unternehmen mit:

  • 21 – 59 Beschäftigten
    mindestens sechs Personen ausscheiden
  • 60 – 499 Beschäftigten
    10 Prozent der Belegschaft oder mindestens 26 Personen ausscheiden
  • ab 500 Beschäftigten
    mindestens 30 Personen ausscheiden.

Seminar: Interessenausgleich und Sozialplan

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