Insolvenz des Arbeitgebers

Untertitel: Handlungshilfe für Betriebsräte

Die Broschüre ist unser Tipp:  Diese Broschüre sorgt für Durchblick. Betriebsräten und Gewerkschaftssekretären gibt sie einen ersten und schnellen Einblick in die Problematik und Hilfestellung in Zweifelsfragen.

Derzeit:  2. aktualisierte Auflage 2012
ISBN: 978-3-7663-6209-4
Verlag: Bund Verlag

Ladenpreis: € 12,90

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Abfindung aus Sozialplan bei Insolvenz

Ein Anspruch auf eine Abfindung kann im Insolvenzfall nichts wert sein.

Obwohl  der Betriebsrat und der Insolvenzverwalter einen Interessenausgleich und einen Sozialplan vereinbarten hatten, wurde der Sozialplananspruch nicht ausgezahlt. Es war schlicht keine Geld dar. Der Versuch Seitens des Arbeitnehmers den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Sozialplanabfindung in Anspruch nehmen ist vor dem BAG gescheitert.

BAG Urteil vom 21.01.2010, Az.: 6 AZR 785/08:  Zwangsvollstreckungen in die Insolvenzmasse wegen einer Sozialplanforderung sind nach dem Gesetz unzulässig. Dies gilt auch für Ansprüche auf Zahlung einer Abfindung aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan.

Download: BAG-2010-Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit-21-01-2010-6AZR785_08

Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren

Zum Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren finden Sie Beiträge auf der folgenden Seite:

http://insolvenz-arbeitsrecht.de/Arbeitsrecht-Insolvenzverfahren.html

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Namenslisten und Fehlzeiten in der Insolvenz

Leitsatz

1. Im Insolvenzverfahren können in einem Interessenausgleich mit Namensliste bei der zu treffenden Sozialauswahl zur Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur Fehlzeiten herangezogen werden.2. Dabei dürfen nur solche Fehlzeiten in einem angemessenen Zeitraum (z. B. 2 Jahre) berücksichtigt werden, die für die Zukunft relevant sein können.

3. Die Berücksichtigung von Fehlzeiten allein in der Altersgruppe der 51- bis 60-jährigen ist altersdiskriminierend und eine solche Auswahl ist grob fehlerhaft. » Namenslisten und ... mehr

Grenzüberschreitende Insolvenz: Interessenausgleich mit Namensliste

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen!

Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuInsVO) in
dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (center of main interests/COMI), das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden. In diesem Fall gilt bis zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks grundsätzlich das Recht des Staates, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Art. 10 EuInsVO macht davon für Arbeitsverhältnisse eine Ausnahme. Danach gilt für diese „ausschließlich“ das Recht des Mitgliedstaats, das nach dem internationalen Privatrecht auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

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Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat. » Übertragung einer ... mehr

Insolvenzordnung

Zweiter Abschnitt

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters
§ 104 Fixgeschäfte. Finanzleistungen
§ 105 Teilbare Leistungen
§ 106 Vormerkung
§ 107 Eigentumsvorbehalt
§ 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
§ 109 Schuldner als Mieter oder Pächter
§ 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter
§ 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts
§ 112 Kündigungssperre
§ 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses
§ 114 Bezüge aus einem Dienstverhältnis
§ 115 Erlöschen von Aufträgen
§ 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
§ 117 Erlöschen von Vollmachten
§ 118 Auflösung von Gesellschaften
§ 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
§ 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen
§ 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren
§ 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
§ 123 Umfang des Sozialplans
§ 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
§ 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz
§ 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
§ 127 Klage des Arbeitnehmers
§ 128 Betriebsveräußerung

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/inso/BJNR286600994.html#BJNR286600994BJNG010800000

 

 

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl im Insolvenzfall?

Leitsätze

Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden können. Dagegen darf bei der einem solchen Interessenausgleich zugrunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemäß § 1360 BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben.

BAG-Urteil: BAG-2012-Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl-28-06-2012-1 AZR 682-10

 

Welche Regelungen trifft das Insolvenzrecht bezüglich der Ausgestaltung des Sozialplans? Sind die vereinbarten Regelungen des Sozialplans insolvenzfest?

Kurz:

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten besondere gesetzliche Beschränkungen für den Sozialplan. Je nach Zeitpunkt der Aufstellung des Sozialplans unterscheiden sich die rechtlichen Bestimmungen zu dessen Bestand und Inhalt. So können den Arbeitnehmern beispielsweise gem. §123 I InsO nur höchstens zweieinhalb Bruttomonatsgehälter Abfindung zugestanden werden.

Zudem kann der Sozialplan unter den Voraussetzungen des § 124 I InsO widerrufen werden.

Darüber hinaus darf der Insolvensverwalter die Einigungsstelle direkt zur Aufstellung des Sozialplans anrufen.