Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung!

Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung!

1. Schließt ein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer einen Änderungsvertrag mit dem Inhalt, für zwei Jahre in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (Transfergesellschaft) zu wechseln und anschließend mit Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, wenn ihm eine außerordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung droht. » Keine Sperrzeit ... mehr

Sozialauswahl

Eine Kündigung ist sozialwidrig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen (1)  bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Eine Sozialauswahl ist nur erforderlich, wenn betriebsbedingte Kündigungen erfolgen sollen. In einem solchen Fall muss die Auswahl auf den ganzen Betrieb bezogen werden.

Die Regelungsgrundlage dafür ist § 1 Abs. 3 KSchG. » Sozialauswahl ... mehr

Downloads zu BAG-Urteilen zum Sozialplan

Hervorgehoben

Hier finden Sie ein Auswahl wichtiger Urteile des BAG zum Sozialplan als download. » Downloads zu ... mehr

Kürzung der Abfindung bei älteren Arbeitnehmern

Kürzung der Abfindung bei älteren Arbeitnehmern

Nach den Europäischen Richtlinien zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf kann ein Sozialplan vorsehen, dass bei Mitarbeitern, die älter als 54 Jahre sind, die ihnen zustehende Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet werden darf. Sie muss jedoch mindestens die Hälfte der Summe betragen, die bei der Standardberechnungsmethode zu zahlen wäre.

Eine Diskriminierung liegt allerdings vor, wenn in der Berechnung berücksichtigt wird, dass die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung besteht.

 

Zusammanstellung der aktuellen Rechtsprechung zum Thema AGG und Sozialplan

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat „ausgewählte Entscheidungen deutscher Gerichte zum Antidiskriminierungsrecht“ zusammengestellt.

Die Sammlung enthält auch die relevanten Urteile zur Gestaltung eines Sozialplan in diesem Zusammanhang. » Zusammanstellung der ... mehr

Wann führt ein Personalabbau zur Sozialplanpflicht?

Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Sozialplanpflicht bei Personalabbau!

Das BAG stellt im Urteil 1 ABR 5/05 vom 28.3.2006  fest, dass die Beschränkung der Sozialplanpflicht  nach § 112a Abs. 1 BetrVG nicht bereits dadurch aufgehoben wird, dass zu einem Personalabbau irgendwelche sonstigen Maßnahmen des Arbeitgebers hinzukommen. Klargestellt ist, dass diese sonstigen Maßnahmen selbst oder unter Einbeziehung des Personalabbaus ihrerseits eine Betriebsänderung darstellen müssen, um den Wegfall der Beschränkungen der Sozialplanpflicht gem. § 112a Abs. 1 BetrVG herbeizuführen.

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