Abfindung aus Sozialplan bei Insolvenz

Ein Anspruch auf eine Abfindung kann im Insolvenzfall nichts wert sein.

Obwohl  der Betriebsrat und der Insolvenzverwalter einen Interessenausgleich und einen Sozialplan vereinbarten hatten, wurde der Sozialplananspruch nicht ausgezahlt. Es war schlicht keine Geld dar. Der Versuch Seitens des Arbeitnehmers den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Sozialplanabfindung in Anspruch nehmen ist vor dem BAG gescheitert.

BAG Urteil vom 21.01.2010, Az.: 6 AZR 785/08:  Zwangsvollstreckungen in die Insolvenzmasse wegen einer Sozialplanforderung sind nach dem Gesetz unzulässig. Dies gilt auch für Ansprüche auf Zahlung einer Abfindung aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan.

Download: BAG-2010-Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit-21-01-2010-6AZR785_08

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