Anfechtung eines Sozialplanes

Die Einigungsstelle überschreitet die Grenzen des ihr durch 112 Abs 5 BetrVG vorgegebenen Ermessensrahmens, wenn sie für alle infolge einer Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer ohne Unterschied Abfindungen festsetzt, deren Höhe sich allein nach dem Monatseinkommen und der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemißt.
BAG vom 14.09.1994 – 10 ABR 7/94   Anfechtung eines Sozialplanes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

− 1 = 2