Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
1. Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichen Geltungsbereich, gelten deren Normen grundsätzlich unabhängig davon, ob der räumliche Geltungsbereich des Verweisungstarifvertrags auch für die vom Haustarifvertrag erfassten Arbeitnehmer und Auszubildenden gegeben ist. » Transformation tariflicher ... mehr

Abfindungen abhängig von Klageverzicht

Zusätzliche Abfindungen abhängig von Klageverzicht sind zulässig
Zusätzlich zu Sozialplanabfindungen können in freiwilliger Betriebsvereinbarung beim Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage Erhöhungsbeträge vereinbart werden.

BAG, Urteil vom 09.12.2014 – 1 AZR 146/13
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Sozialplan – Berechnungsdurchgriff – Beherrschungsvertrag

Berechnungsdurchgriff – Beherrschungsvertrag

Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat. » Sozialplan – ... mehr

Umgehungsgeschäfte bei Betriebsübergängen sind unwirksam

Schließt ein Arbeitnehmer im Fall eines Betriebsübergangs mit dem Betriebsveräußerer einen Aufhebungsvertrag und gleichzeitig mit dem Betriebserwerber einen neuen Arbeitsvertrag, so ist der Aufhebungsvertrag wegen Gesetzesumgehung des Paragraphen 613a BGB nichtig. » Umgehungsgeschäfte bei ... mehr

Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. » Sozialplangestaltung und ... mehr