Abänderung eines Sozialplans

Zur Abänderung von Sozialplänen hatte das BAG in seiner Entscheidung vom 10.08.1994 – 10 ABR 61/93 wie folgt Stellung genommen:

Zitat:

„1. Die Betriebspartner können einen Sozialplan jederzeit einvernehmlich mit Wirkung für die Zukunft abändern.

2.Ein für eine bestimmte Betriebsänderung vereinbarter Sozialplan kann, soweit nichts gegenteiliges vereinbart ist, nicht ordentlich gekündigt werden. Anderes kann für Dauerregelungen in einem Sozialplan gelten, wobei Dauerregelungen nur solche Bestimmungen sind, nach denen ein bestimmter wirtschaftlicher Nachteil durch auf bestimmte oder unbestimmte Zeit laufende Leistungen ausgeglichen oder gemildert werden soll.

3. Ob ein Sozialplan insgesamt oder hinsichtlich seiner Dauerregelungen außerordentlich gekündigt werden kann, bleibt unentschieden.

4. Im Fall einer zulässigen ordentlichen und auch außerordentlichen Kündigung eines Sozialplans wirken seine Regelungen nach, bis sie durch eine neue Regelung ersetzt werden. Die ersetzende Regelung kann Ansprüche der Arbeitnehmer, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung entstanden sind, nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer abändern. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer auf Grund bestimmter Umstände nicht mehr auf den unveränderten Fortbestand des Sozialplans vertrauen konnten.

5. Ist die Geschäftsgrundlage eines Sozialplans weggefallen und ist einem Betriebspartner das Festhalten am Sozialplan mit dem bisherigen Inhalt nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten, so können die Betriebspartner die Regelungen des Sozialplans den veränderten tatsächlichen Umständen anpassen. Verweigert der andere Betriebspartner die Anpassung, entscheidet die Einigungsstelle verbindlich.

6. Die anpassende Regelung kann auf Grund des anzupassenden Sozialplans schon entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auch zu deren Ungunsten abändern. Insoweit genießen die Arbeitnehmer keinen Vertrauensschutz.“

Dass ein Sozialplan wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage angepasst werden kann, bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 28.08.1996.

Hier weigerte sich der Arbeitgeber die Abfindungen zu zahlen, da er den Sozialplan gegenüber dem Betriebsrat gleich nach Abschluss des Übernahmevertrages fristlos „wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ gekündigt hatte.

Das BAG hat erkannt, dass die Geschäftsgrundlage des ursprünglich vereinbarten Sozialplans weggefallen war. Nachdem die Möglichkeit bestand, die Arbeitsverhältnisse – zu gleichen Bedingungen – fortzuführen, hatten sich die Verhältnisse grundlegend geändert, die Geschäftsgrundlage des Sozialplans war entfallen.

Für einen solchen Fall haben nach der Rechtsprechung des BAG die Betriebspartner die Möglichkeit, den Sozialplan den veränderten Umständen auch zu Lasten schon entstandener Ansprüche anzupassen.

Diejenigen Arbeitnehmer, die das Weiterbeschäftigungsangebot nicht angenommen haben, haben auf Grund der schon ausgesprochenen Kündigung ihren Arbeitsplatz verloren und dadurch Nachteile in unterschiedlicher Höhe erlitten. Ob diese überhaupt und in welcher Höhe ausgeglichen werden sollen, müssen die Betriebspartner neu entscheiden.

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