Auslegung von Sozialplänen

Über die Auslegung von Sozialplänen gibt es immer wieder Streit, obwohl in aller Regel Rechtsanwälte beteiligt sind. Wichtig ist: Was wurde „eindeutig“ aufgeschrieben!  Es gilt:

“ 1. Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgenden normativen Wirkung nicht wie privatrechtliche Rechtsgeschäfte nach §§ 133, 157 BGB, sondern wie Tarifverträge und Gesetze objektiv auszulegen.

Auszugehen ist dementsprechend zunächst

  • vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn.
    Darüber hinaus kommt es
  • auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an.

Der Sozialplanzweck ist aus Wortlaut und Gesamtzusammenhang der Regelung zu erschließen und bestimmt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen einer Betriebspartei.

Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er im Sozialplan seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 20. April 2010 – 1 AZR 988/08 – Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 208 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 37).“

Quelle: BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.3.2011, 1 AZR 808/09

(auch als download im Blog vorhanden: Link)

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