Keine ALG-Sperre bei Aufhebungsvertrag

Die Arbeitsagentur darf keine Sperrzeit verhängen, wenn eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag gegen Abfindung abschließt, um einer drohenden Arbeitgeberkündigung wegen ersatzlosen Wegfalls ihres Arbeitsplatzes zuvorzukommen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (BSG, Urteil vom 2.5.2012, Az. B 11 AL 6/11 R; Abruf-Nr. 121533).

Quelle: Löhne und Gehälter Professionell 7/2012

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