Altersdiskriminierung im Sozialplan

Keine Abfindung für ältere Arbeitnehmer europarechtswidrig?

Das Problem

Dürfen Sozialpläne vorsehen, dass ältere Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, weil sie kurz vor der Rente stehen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das bislang für zulässig gehalten. Diese Rechtsprechung steht jetzt auf der Kippe. In einem dänischen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) am 12.10.2010 (C-499/08) nämlich entschieden, dass der Ausschluss älterer Arbeitnehmer von einer Abfindungszahlung eine Altersdiskriminierung darstellt. » Altersdiskriminierung im ... mehr

Keine ALG-Sperre bei Aufhebungsvertrag

Die Arbeitsagentur darf keine Sperrzeit verhängen, wenn eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag gegen Abfindung abschließt, um einer drohenden Arbeitgeberkündigung wegen ersatzlosen Wegfalls ihres Arbeitsplatzes zuvorzukommen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (BSG, Urteil vom 2.5.2012, Az. B 11 AL 6/11 R; Abruf-Nr. 121533). » Keine ALG-Sperre ... mehr

Wann führt ein Personalabbau zur Sozialplanpflicht?

Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Sozialplanpflicht bei Personalabbau!

Das BAG stellt im Urteil 1 ABR 5/05 vom 28.3.2006  fest, dass die Beschränkung der Sozialplanpflicht  nach § 112a Abs. 1 BetrVG nicht bereits dadurch aufgehoben wird, dass zu einem Personalabbau irgendwelche sonstigen Maßnahmen des Arbeitgebers hinzukommen. Klargestellt ist, dass diese sonstigen Maßnahmen selbst oder unter Einbeziehung des Personalabbaus ihrerseits eine Betriebsänderung darstellen müssen, um den Wegfall der Beschränkungen der Sozialplanpflicht gem. § 112a Abs. 1 BetrVG herbeizuführen.

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Abfindung – Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei der Betriebszugehörigkeit

Haben die Betriebsparteien in einem Sozialplan für die Höhe der Abfindung auch auf die Dauer der Beschäftigung abgestellt, verstößt es gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit, wenn sie davon Zeiten des Erziehungsurlaubs ausnehmen. Führt die Korrektur einzelner unwirksamer Sozialplanbestimmungen zu einer Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens eines Sozialplans, ist die Mehrbelastung vom Arbeitgeber hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer von der Korrektur betroffen sind.

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Sachverständige – Voraussetzungen der Beauftragung

Leitsätze

1. Rechtsgrundlage für die Heranziehung sachkundiger Personen durch den
Betriebsrat ist in den Fällen, in denen es nicht um die rechtliche Vertretung des
Betriebsrats im Verfahren vor der Einigungsstelle bzw. vor den Arbeitsgerichten geht,
allein § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
2. Die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zur Beratung des Betriebsrats anlässlich der Einführung oder Änderung EDV gestützter technischer Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt
voraus,

  • dass dem Betriebsrat die erforderliche Sachkunde fehlt und
  • er sie sich auch nicht kostengünstiger etwa durch den Besuch einschlägiger Schulungen oder
  • durch Inanspruchnahme sachkundiger Betriebs- oder Unternehmensangehöriger

verschaffen kann.

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Nachträgliche Änderung eines Sozialplans: Restmandat des Betriebsrats?

Im Betriebsverfassungsgesetz ist in  § 21 b BetrVG das so genannte Restmandat des Betriebsrats nunmehr auch gesetzlich verankert worden.

§ 21b Restmandat

Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

Inhalt und Reichweite dieses Restmandates waren vom BAG in seiner Entscheidung vom 5. Oktober 2000 – 1 AZR 48/00 hinsichtlich der Abänderung eines bereits abgeschlossenen Sozialplans zu entscheiden. » Nachträgliche Änderung ... mehr

BAG stoppt Missbrauch mit Beschäftigungsgesellschaft

Arbeitsverträge gehen bei Missbrauch auf Betriebserwerber über!

Pleiteunternehmen dürfen ihre Mitarbeiter nicht in eine Qualifizierungsgesellschaft abschieben, nur um einem Erwerber die Übernahme der Mitarbeiter zu ersparen. Dies ist missbräuchlich und ein Wechsel des Arbeitsverhältnisses zur Qualifizierungsgesellschaft daher unwirksam, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 8 AZR 572/11) Die Welt 29.10.2012

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