Rechtsprechung des BAG 2013 – Sozialplan

Im Jahresbericht 2013 faßt das BAG seine Rechtsprechung zum Sozialplan wie folgt zusammen: 8. Sozialplan

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 6. Dezember 2012
(- C-152/11 – [Odar]) hat der Erste Senat seine Rechtsprechung vom 23. März
2010 (- 1 AZR 832/08 -) und 26. Mai 2009 (- 1 AZR 198/08 -) zur Altersdifferenzierung
in Sozialplänen bestätigt und fortgeführt. Mit Urteil vom 26. März 2013
(- 1 AZR 813/11 -) hat er entschieden, dass die Betriebsparteien unionsrechtlich
nicht gehalten sind, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer einen
wirtschaftlichen Ausgleich vorzusehen, der mindestens die Hälfte der Abfindung
rentenferner Arbeitnehmer beträgt. Den Betriebsparteien wird durch § 10 Satz 3
Nr. 6 AGG ein Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf
dem Alter beruhende Ungleichbehandlung bei Sozialplanleistungen eröffnet.

Dessen Ausgestaltung unterliegt einer weiteren Verhältnismäßigkeitsprüfung
nach § 10 Satz 2 AGG. Es ist unionsrechtlich nicht geboten, älteren Arbeitnehmern
einen Abfindungsbetrag zu gewähren, der die zu erwartenden Nachteile
bis zur Inanspruchnahmemöglichkeit einer vorgezogenen Regelaltersrente
übersteigt.

Eine auf dem Merkmal der Behinderung beruhende mittelbare Benachteiligung
iSd. §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG liegt nach dem Urteil des Ersten Senats
vom 23. April 2013 (- 1 AZR 916/11 -) nicht vor, wenn sich die Höhe der Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer danach richtet, ob eine vorgezogene
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beansprucht werden kann und schwerbehinderte
Arbeitnehmer die gleiche Sozialplanabfindung erhalten wie nicht behinderte
Arbeitnehmer. Der Senat hat offengelassen, ob sich schwerbehinderte
Arbeitnehmer mit nicht behinderten Arbeitnehmern schon deshalb in einer vergleichbaren
Situation befinden, weil beide Arbeitnehmergruppen aufgrund der
Entlassung ihren Anspruch auf das bisher gewährte Arbeitsentgelt verlieren.“

Quelle: Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2013

s.a. ZEN-Sozialplan

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