Sozialplan – Wirtschaftliche Vertretbarkeit

Die wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans muss einer  gerichtlichen Kontrolle  standhalten. Eine solche Kontrolle ist nach§ 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG möglich und nach  § 112 Abs. 5 BetrVG vorgeschrieben.

Dabei muss der Spruch der Einigungsstelle den angemessener Ausgleich der Belange des Betriebs und Unternehmens auf der einen und der betroffenen Arbeitnehmer auf der anderen Seite beachten.

Dabei muss die Einigugnsstelle „Im Rahmen billigen Ermessens … unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls Leistungen zum Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile vorsehen, dabei

  • die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen

und bei der Bemessung des Gesamtbetrags der Sozialplanleistungen darauf achten, dass

  • der Fortbestand des Unternehmens oder die nach der Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden (§ 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG).

Der Ausgleichs- und Milderungsbedarf der Arbeitnehmer bemisst sich nach den ihnen entstehenden Nachteilen. Der wirtschaftlichen Vertretbarkeit kommt dabei eine Korrekturfunktion zu.“

D. h., zunächst sind im Rahmen der Verhandlungen die Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer vollständig zu bestimmen, erst danach stellt sich die Frage, ob das Unternehmen sich den Ausgleich leisten kann.

„Die Einigungsstelle hat von dem von ihr vorgesehenen Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile abzusehen, wenn dieser den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung stellt damit für sie eine Grenze der Ermessensausübung dar (BAG 15. März 2011 – 1 ABR 97/09 – Rn. 18, BAGE 137, 203). Ist der für angemessen erachtete Ausgleich von Nachteilen der Arbeitnehmer für das Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbar, ist das Sozialplanvolumen bis zum Erreichen der Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu mindern.“

Wenn die Existenz eines Unternehmens gefährdet ist, ist auch die Höchstgrenze eines Sozialplans erreicht. Bei diesem Punkt liegt also die Höchstgrenze eines Sozialplans.

„Die gebotene Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens kann die Einigungsstelle sogar zum Unterschreiten der aus § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG folgenden Untergrenze des Sozialplans zwingen.“

Für einen Betriebsrat ist es daher von außerordentlicher Bedeutung die „wirtschaftlichen Verhältnisse“ des Unernehmens durch Sachverständige prüfen zu lassen. Denn nur dadurch ist die Höhe des Sozialplans begrenzt.

Wie sieht das Gericht eine solche Prüfung:

„Dabei ist grundsätzlich von Bedeutung, ob und

  • welche Einsparungen für das Unternehmen mit der Betriebsänderung verbunden sind,

deren nachteilige Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Sozialplan kompensieren soll.

Der Umstand, dass sich ein Unternehmen bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, entbindet es nach den Wertungen des Betriebsverfassungsgesetzes nicht von der Notwendigkeit, weitere Belastungen durch einen Sozialplan auf sich zu nehmen.

Führt die Erfüllung der Sozialplanverbindlichkeiten zu einer Illiquidität, zur bilanziellen Überschuldung oder zu einer nicht mehr vertretbaren Schmälerung des Eigenkapitals, ist die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit regelmäßig überschritten. …  Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen seinen einzigen Betrieb stilllegt.“

Bei Betriebsschliessung – vor allem in Konzernen – stellt sich die Grenze Arbeitsplätze zu schützen nicht.

„Wie § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG zeigt, unterscheidet das Gesetz ausdrücklich zwischen dem Unternehmen und dem Betrieb. Bei einer vollständigen Betriebsstilllegung besteht das Unternehmen – als Rechtsträger des Betriebs – grundsätzlich fort. Allerdings darf in diesem Fall nicht außer Acht bleiben, dass nach Durchführung der Betriebsänderung keine Arbeitsplätze mehr vorhanden sind, die durch den Gesamtbetrag der Sozialplanleistungen gefährdet werden könnten.“

 Das bedeutet für die wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans, bzw. der Höchstgenze:

„Für die gerichtliche Kontrolle der Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle bedeutet dies, dass der Anfechtende die Überschreitung einer dieser Ermessensgrenzen dartun muss. Ficht der Arbeitgeber den Sozialplan wegen mangelnder wirtschaftlicher Vertretbarkeit an, hat er entweder darzulegen, dass dessen Regelungen zu einer Überkompensation der eingetretenen Nachteile führen und deshalb schon die Obergrenze des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verletzen, oder dass sie die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen überschreiten. Sollte dies mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse allein des Arbeitgebers zu bejahen sein, liegt darin allerdings nur dann ein Ermessensfehler der Einigungsstelle, wenn nicht ein Bemessungsdurchgriff auf Konzernobergesellschaften rechtlich geboten ist (BAG 24. August 2004 – 1 ABR 23/03 – zu B III 2 c dd der Gründe, BAGE 111, 335).“

Quelle: BAG, 22.1.2013, 1 ABR 85/11

Gestaltung eines einzelfallbezogenen, zukunftsgewandten Sozialpans: ZEN – Sozialplan

DOWNLOAD:  BAG-2013-Sozialplan – Wirtschaftliche Vertretbarkeit-22.01.2013- 1ABR 85_11

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