Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
1. Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichen Geltungsbereich, gelten deren Normen grundsätzlich unabhängig davon, ob der räumliche Geltungsbereich des Verweisungstarifvertrags auch für die vom Haustarifvertrag erfassten Arbeitnehmer und Auszubildenden gegeben ist.

3. Die nach § 613a I Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten, die Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebswerber werden, bleiben unabhängig von einer nach dem Betriebsübergang erfolgten Änderung der zugrunde liegenden Tarifverträge weiterhin anwendbar. Ein anderes Ergebnis kann sich lediglich dann ergeben, wenn die Nachwirkung von Tarifnormen ausgeschlossen worden war.

4. Gelten im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer tarifliche Normen kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a I Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht durch eine beim Betriebserwerber geltende teilmitbestimmte ungünstigere Betriebsvereinbarung nach § 613a I Satz 3 BGB abgelöst werden („Über-Kreuz-Ablösung“).

BAG vom 03.07.2013 – 4 AZR 961/11

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