Altersdiskriminierung im Sozialplan

Keine Abfindung für ältere Arbeitnehmer europarechtswidrig?

Das Problem

Dürfen Sozialpläne vorsehen, dass ältere Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, weil sie kurz vor der Rente stehen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das bislang für zulässig gehalten. Diese Rechtsprechung steht jetzt auf der Kippe. In einem dänischen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) am 12.10.2010 (C-499/08) nämlich entschieden, dass der Ausschluss älterer Arbeitnehmer von einer Abfindungszahlung eine Altersdiskriminierung darstellt. » Altersdiskriminierung im ... mehr

Kürzung der Abfindung bei älteren Arbeitnehmern

Kürzung der Abfindung bei älteren Arbeitnehmern

Nach den Europäischen Richtlinien zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf kann ein Sozialplan vorsehen, dass bei Mitarbeitern, die älter als 54 Jahre sind, die ihnen zustehende Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet werden darf. Sie muss jedoch mindestens die Hälfte der Summe betragen, die bei der Standardberechnungsmethode zu zahlen wäre.

Eine Diskriminierung liegt allerdings vor, wenn in der Berechnung berücksichtigt wird, dass die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung besteht.

 

EuGH: Kürzung des Urlaubsanspruchs durch Sozialplan

EuGH: Kürzung des Urlaubsanspruchs durch Sozialplan

Eine Sozialplanregelung, nach der sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Zeit, in der sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung der Beschäftigten verringert, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. » EuGH: Kürzung ... mehr

Geminderte Entlassungsabfindung diskriminiert schwerbehinderte Arbeitnehmer

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 6. Dezember 2012.

Ersuchen um Vorabentscheidung: Arbeitsgericht München – Deutschland.
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung – Entlassungsabfindung – Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht.