Geminderte Entlassungsabfindung diskriminiert schwerbehinderte Arbeitnehmer

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 6. Dezember 2012.

Ersuchen um Vorabentscheidung: Arbeitsgericht München – Deutschland.
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung – Entlassungsabfindung – Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht.
Rechtssache C-152/11 „Ein Sozialplan darf zwar eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine Diskriminierung dar, wenn bei dieser Berechnung auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung abgestellt wird.“
Quelle / Link: EuGH

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