Auslegung von Sozialplänen

Die Auslegung von Sozialplänen richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grundsätzen der Tarif- und Gesetzesauslegung.

Zunächst ist von dem

  • Wortlaut der Bestimmungen und dem Wortsinn auszugehen, der sich aus dem Wortlaut ergibt.

Darüber hinaus sind der

  • wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der betrieblichen Regelungen zu berücksichtigen,

wenn und soweit sie im Sozialplan ihren Niederschlag gefunden haben.

Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien können sich auch aus dem Gesamtzusammenhang des Sozialplans erschließen.

Bleiben im Einzelfall dennoch Zweifel, kann das Gericht auf weitere Gesichtspunkte zurückgreifen, zu denen die

  • Entstehungsgeschichte und die
  • bisherige praktische Handhabung des Sozialplans gehören.

Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – vgl. BAG, Urteil vom 30.09.2008, 1 AZR 684/07, NZA 2009, 386, Rn. 21; Urteil vom 15.03.2011, 1 AZR 808/09, AP Nr. 214 zu § 112 BetrVG 1972 Rn. 11).

Quelle: LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 7.12.2012, 12 Sa 119/12, RN 61

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