Mehrere Berater bei Interessenausgleichsverhandlungen möglich!

Betriebsrat kann bei Verhandlungen über Interessenausgleich auch mehrere Berater hinzuziehen

Nach §§ 111 S.2, 40 Abs.1 BetrVG kann der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 300 Beschäftigten zu den Interessenausgleichsverhandlungen auf Kosten des Arbeitgebers einen externen Berater hinzuziehen. Dieses Recht des Betriebsrats ist weder auf eine natürliche Person noch auf die Beratung durch einen Berater beschränkt. Die Kosten für die Beauftragung mehrerer Berater muss der Arbeitgeber allerdings nur dann tragen, wenn dies zur wirksamen Ausübung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats erforderlich war.

Der Sachverhalt:
Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) beschäftigte ursprünglich rund 330 Arbeitnehmer. Sie beschloss, einen Betriebsteil stillzulegen und hierdurch 240 Arbeitsplätze abzubauen. Die hiervon betroffenen Arbeitsverhältnisse sollten zunächst in eine noch zu gründende Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft überführt werden.

Der Betriebsrat beauftragte die Firma A. (Antragstellerin) damit, das Konzept der Antragsgegnerin auf Plausibilität zu überprüfen und Alternativen zu entwickeln. Außerdem sollten Mitarbeiter der Antragstellerin den Betriebsrat bei den Verhandlungen über einen Interessenausgleich unterstützen.

Bei den viertägigen Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen wurde der Betriebsrat abwechselnd von zwei verschiedenen Mitarbeitern der Antragstellerin beraten. Zwei Wochen nach Abschluss der Verhandlungen schlossen Betriebsrat und Antragsgegnerin einen Interessenausgleich und Sozialplan. Der Betriebsrat trat seine Ansprüche auf Kostenersatz für die Hinzuziehung eines Beraters an die Antragstellerin ab. Deren Antrag auf Kostenerstattung hatte sowohl vor dem ArbG als auch vor dem LAG Erfolg.

Die Gründe:
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Erstellung des Gutachtens und ihre Beratungsleistungen während der Interessensausgleichsverhandlungen. Anspruchsgrundlage ist § 111 S.2 BetrVG in Verbindung mit § 40 Abs.1 BetrVG. Hiernach kann der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 300 Beschäftigten bei geplanten Betriebsänderungen auf Kosten des Arbeitgebers einen externen Berater hinzuziehen.

Die Voraussetzungen von § 111 S.2 BetrVG sind im Streitfall erfüllt, da die Antragsgegnerin eine Betriebsänderung vornehmen wollte und in diesem Zeitpunkt mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigte. Die Antragsgegnerin kann die Kostenerstattung auch nicht mit der Begründung verweigern, dass die Hinzuziehung eines externen Beraters nicht erforderlich gewesen sei. Es ist streitig, ob § 111 S.2 BetrVG die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines externen Beraters voraussetzt. Diese Streitfrage kann hier allerdings offen bleiben, da die Hinzuziehung eines Beraters angesichts des geplanten Einsatzes einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft erforderlich war.

Das Recht des Betriebsrats nach § 111 S.2 BetrVG ist zudem weder auf eine natürliche Person noch auf die Beratung durch einen Berater beschränkt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Hinzuziehung mehrerer Berater im Sinn von § 40 Abs.1 BetrVG erforderlich war. Daher steht dem Kostenerstattungsanspruch im Streitfall nicht entgegen, dass es sich bei der antragstellenden Beratungsfirma um eine juristische Person handelt und die Beratung – abwechselnd – von zwei verschiedenen Mitarbeitern der Antragstellerin wahrgenommen wurde.

LAG Hamm 26.8.2005, 10 TaBV 152/04

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