Treuprämie aus Sozialplan für befristet Beschäftigte

Das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 TzBfG verbietet es, befristet Beschäftigte von einer Treueprämie auszunehmen, die in einem Sozialplan dafür ausgelobt wird, dass die Arbeitnehmer bis zum Eintritt einer Betriebsänderung in ihrem Arbeitsverhältnis verbleiben und nicht vorzeitig kündigen. Der Ausschluss aus dem Geltungsbereich des Sozialplans gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG verstoßen und wäre deshalb unwirksam. Gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.Eine Ungleichbehandlung ist nur dann erlaubt, wenn sie keine Diskriminierung bedeutet, also ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung vorliegt.

Gem. Sozialplan verfolgte die Beklagte mit den Treueprämien nicht das Ziel, irgendwelche wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, sondern bezweckte allein, den laufenden Geschäftsbetrieb sicherzustellen. Gemessen an diesem Leistungszweck gab es keinen Sachgrund, für die unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer im Frischdienst eine Treueprämie auszuloben, für die befristetet Beschäftigten aber nicht.

Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2012, Aktenzeichen: 12 Sa 119/12

Anmerkung: Das Diskriminierungsverbot des § 4 TzBfG bezieht sich auf alle gesetzlichen, einzelvertraglichen, betrieblichen und tarifvertraglichen Ansprüche. Befristete haben genauso alle Leistungen zu erhalten wie unbefristet Beschäftigte.

Hierzu zählen u.a. das

  • richtige Arbeitsentgelt, einschl. Zulagen, Zuschläge, genauso wie
  • Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld).
  • gleihe Urlaubsansprüche

Der Betriebsrat muss darauf achten, sich ggf. dafür einsetzen und den Beschäftigten ggf. rechtliche Schritte empfehlen.

 

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