Abfindung – Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei der Betriebszugehörigkeit

Haben die Betriebsparteien in einem Sozialplan für die Höhe der Abfindung auch auf die Dauer der Beschäftigung abgestellt, verstößt es gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit, wenn sie davon Zeiten des Erziehungsurlaubs ausnehmen. Führt die Korrektur einzelner unwirksamer Sozialplanbestimmungen zu einer Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens eines Sozialplans, ist die Mehrbelastung vom Arbeitgeber hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer von der Korrektur betroffen sind.

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Sachverständige – Voraussetzungen der Beauftragung

Leitsätze

1. Rechtsgrundlage für die Heranziehung sachkundiger Personen durch den
Betriebsrat ist in den Fällen, in denen es nicht um die rechtliche Vertretung des
Betriebsrats im Verfahren vor der Einigungsstelle bzw. vor den Arbeitsgerichten geht,
allein § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
2. Die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zur Beratung des Betriebsrats anlässlich der Einführung oder Änderung EDV gestützter technischer Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt
voraus,

  • dass dem Betriebsrat die erforderliche Sachkunde fehlt und
  • er sie sich auch nicht kostengünstiger etwa durch den Besuch einschlägiger Schulungen oder
  • durch Inanspruchnahme sachkundiger Betriebs- oder Unternehmensangehöriger

verschaffen kann.

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Nachträgliche Änderung eines Sozialplans: Restmandat des Betriebsrats?

Im Betriebsverfassungsgesetz ist in  § 21 b BetrVG das so genannte Restmandat des Betriebsrats nunmehr auch gesetzlich verankert worden.

§ 21b Restmandat

Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

Inhalt und Reichweite dieses Restmandates waren vom BAG in seiner Entscheidung vom 5. Oktober 2000 – 1 AZR 48/00 hinsichtlich der Abänderung eines bereits abgeschlossenen Sozialplans zu entscheiden. » Nachträgliche Änderung ... mehr

Bausteine eines Sozialplans

Bausteine zur Konkretisierung der Nachteile

Wir schlagen zur Gestaltung eines Sozialplanes die folgenden Bausteine vor:

  • Baustein 1: Transfergesellschaft
  • Baustein 2: Voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit
  • Baustein 3: Einkommensverluste aus Folgetätigkeiten
  • Baustein 4: Einbussen bei der gesetzlichen Rente
  • Baustein 5: Einbussen bei der Betriebsrente
  • Baustein 6: Grundbetrag der Abfindung
  • Baustein 7: Berücksichtigung von Eigenkündigungen
  • Baustein 8: Schwerbehinderte
  • Baustein 9: Bewertung von anderen Abfindungskriterien bei Milderung der Nachteile » Bausteine eines ... mehr

BAG stoppt Missbrauch mit Beschäftigungsgesellschaft

Arbeitsverträge gehen bei Missbrauch auf Betriebserwerber über!

Pleiteunternehmen dürfen ihre Mitarbeiter nicht in eine Qualifizierungsgesellschaft abschieben, nur um einem Erwerber die Übernahme der Mitarbeiter zu ersparen. Dies ist missbräuchlich und ein Wechsel des Arbeitsverhältnisses zur Qualifizierungsgesellschaft daher unwirksam, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 8 AZR 572/11) Die Welt 29.10.2012

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Abfindung aus Sozialplan bei Insolvenz

Ein Anspruch auf eine Abfindung kann im Insolvenzfall nichts wert sein.

Obwohl  der Betriebsrat und der Insolvenzverwalter einen Interessenausgleich und einen Sozialplan vereinbarten hatten, wurde der Sozialplananspruch nicht ausgezahlt. Es war schlicht keine Geld dar. Der Versuch Seitens des Arbeitnehmers den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Sozialplanabfindung in Anspruch nehmen ist vor dem BAG gescheitert.

BAG Urteil vom 21.01.2010, Az.: 6 AZR 785/08:  Zwangsvollstreckungen in die Insolvenzmasse wegen einer Sozialplanforderung sind nach dem Gesetz unzulässig. Dies gilt auch für Ansprüche auf Zahlung einer Abfindung aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan.

Download: BAG-2010-Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit-21-01-2010-6AZR785_08

Namenslisten und Fehlzeiten in der Insolvenz

Leitsatz

1. Im Insolvenzverfahren können in einem Interessenausgleich mit Namensliste bei der zu treffenden Sozialauswahl zur Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur Fehlzeiten herangezogen werden.2. Dabei dürfen nur solche Fehlzeiten in einem angemessenen Zeitraum (z. B. 2 Jahre) berücksichtigt werden, die für die Zukunft relevant sein können.

3. Die Berücksichtigung von Fehlzeiten allein in der Altersgruppe der 51- bis 60-jährigen ist altersdiskriminierend und eine solche Auswahl ist grob fehlerhaft. » Namenslisten und ... mehr

Grenzüberschreitende Insolvenz: Interessenausgleich mit Namensliste

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen!

Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuInsVO) in
dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (center of main interests/COMI), das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden. In diesem Fall gilt bis zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks grundsätzlich das Recht des Staates, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Art. 10 EuInsVO macht davon für Arbeitsverhältnisse eine Ausnahme. Danach gilt für diese „ausschließlich“ das Recht des Mitgliedstaats, das nach dem internationalen Privatrecht auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

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Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat. » Übertragung einer ... mehr