Sachverständige – Voraussetzungen der Beauftragung

Leitsätze

1. Rechtsgrundlage für die Heranziehung sachkundiger Personen durch den
Betriebsrat ist in den Fällen, in denen es nicht um die rechtliche Vertretung des
Betriebsrats im Verfahren vor der Einigungsstelle bzw. vor den Arbeitsgerichten geht,
allein § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
2. Die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zur Beratung des Betriebsrats anlässlich der Einführung oder Änderung EDV gestützter technischer Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt
voraus,

  • dass dem Betriebsrat die erforderliche Sachkunde fehlt und
  • er sie sich auch nicht kostengünstiger etwa durch den Besuch einschlägiger Schulungen oder
  • durch Inanspruchnahme sachkundiger Betriebs- oder Unternehmensangehöriger

verschaffen kann.

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Download: BAG-1992- Sachverständige – Voraussetzungen der Beauftragung-7ABR51_90

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