Sozialauswahl

Eine Kündigung ist sozialwidrig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen (1)  bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Eine Sozialauswahl ist nur erforderlich, wenn betriebsbedingte Kündigungen erfolgen sollen. In einem solchen Fall muss die Auswahl auf den ganzen Betrieb bezogen werden.

Die Regelungsgrundlage dafür ist § 1 Abs. 3 KSchG.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine betrieblich bedingte Kündigung gerechtfertigt, wenn eine unternehmerische Entscheidung vorliegt, durch die aufgrund inneroder außerbetrieblicher Ursachen eine veränderte Arbeitsmenge im Betrieb erledigt wird und die Kündigung dringlich ist, also durch andere Maßnahmen nicht ersetzt werden kann.

Einzelheiten des Verfahrens sind bei Wikipedia sehr gut beschrieben.

Was sind betriebliche Gründe für eine Kündigung?

Es gibt eine Vielzahl von „betrieblichen Gründen“ für eine Kündigung.

Klassisch sind dies:

  • Stilllegungen des Betriebes oder von Betriebsteilen
  • Outsourcing von betrieblichen Aufgaben
  • Umstellung oder Einschränkung der Produktion,  organisatorische Veränderungen, Einführung neuer Fertigungsmethoden
  • Umsatzrückgang, Auftragsmangel, mangelnde Rentabilität oder Gewinnverfall
  • Rohstoffmangel, Zulieferer Probleme

Der Arbeitgeber muss diese Sachverhalte ggf. bei Gericht nachweisen! Den Arbeitgeber trifft im Kündigungsschutzprozess die Darlegungs- und Beweislast für die inner- und außerbetrieblichen Ursachen. Bevor er kündigt, muss er zunächst immer versuchen die Arbeitnehmer auf „vergleichbaren“ Arbeitsplätzen in seinem Betreib mit anderen Aufgaben weiter zu beschäftigen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Beschäftigung auf einer freien höherwertigen Stelle besteht hingegen im Allgemeinen nicht. Dabei ist aber die erforderliche Einarbeitungsmöglichkeit und Zeit zu prüfen.

Eine Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn sie nach objektiven Maßstäben in Abwägung der Interessen beider Parteien zu „billigen“ und „angemessen“  ist.

(1)    Drei mögliche Kündigungsgründe gibt es:
– Kündigung aus Gründen, die in der Person liegen
– Kündigungen, die im Verhalten der Person liegen
– Betriebsbedingte Kündigungen

ACHTUNG: Auf die Beteiligung des Betriebsrates achten! Der Betriebsrat ist nach § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor jeder Kündigung zu hören – also auch vor betriebsbedingten Kündigungen. Verhindern kann er sie – auch wenn er widerspricht (§ 102 Abs. 3 BetrVG)  – nicht direkt.  Der Betriebsrat hat weiter ein Widerspruchsrecht nach § 1 Abs. 2 KSchG, das keine Weiterbeschäftigungspflicht bewirkt. Bei sachlicher Berechtigung ist die Kündigung aber sozialwidrig.

Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber innerhalb einer Woche schriftlich die Bedenken gegen die Kündigung vortragen. Dann ist das Anhörungsverfahren abgeschlossen. Nach Ablauf der Wochenfrist gilt die Zustimmung als erteilt, wenn der Betriebsrat keine abweichende Mitteilung gemacht hat.

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