Sozialplan: Was Betriebsräte wissen müssen

Der Sozialplan ist die Einigung zwischen Unternehmen und Betriebsrat  über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern in Folge der geplanten Betriebsänderung entstehen.

  • Ein Sozialplan ist bei jeder Betriebsänderung aufzustellen!
    (Ausnahmen sind in § 112a geregelt.)
  • Die Aufstellung eines Sozialplans ist erzwingbar!
    (Im Gegensatz zu einem Interessenausgleich)

Entweder kommen Sozialpläne durch eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustand oder sie werden – wenn sich die Parteien nicht einigen – durch den Spruch einer Einigungsstelle (§ 35 BetrVG) – erzwungen und entschieden.

Vorsorglicher Sozialplan

Wenn nicht klar ist, ob eine Betriebsänderung vorliegt, kann auch vorsorglich und freiwillig ein Sozialplan vereinbart  werden.  Ob eine Betriebsänderung vorliegt, klärt dann das Arbeitsgericht (in einem Beschlussverfahren).

Der Zweck eines Sozialplans

Der Sozialplan soll die wirtschaftlichen Nachteile, die sich aus der Betriebsänderung ergeben (auch wenn sie klein sind) ausgleichen oder zumindest mildern. Dabei geht es immer um wirtschaftliche Nachteile, nicht um immaterielle Beeinträchtigungen (es sei denn man könnte sie einzelfallbezogen materiell bestimmen).

Im Grunde hat  der Sozialplan eine Überbrückungsfunktion und  soll die Nachteile auf die Zukunft bezogen (also z. B. Arbeitslosigkeit , Umschulungsbedarf oder  Einkommenseinbussen bei Folgeeinkommen) ausgleichen.  Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt auch einen wirtschaftlichen Nachteil dar, denn der bisher erworbene Bestandsschutz (längere Kündigungszeiten, aber auch di erreichte Karriere) müssen aufgegeben werden. Bei einer neuen Firma beginnt der Arbeitnehmer häufig von vorne.

Im Sozialplan kann die Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden, man kann aber auch – zugunsten einer Zukunftsorientierung  –  darauf verzichten. Bedenklich ist ein Sozialplan, wenn nur auf die Betriebszugehörigkeit als Basis der Nachteilsbestimmung genutzt wird.

Rechtliche Beratung bei der Sozialplangestaltung

Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Das ist bei der Gestaltung eines Sozialplans regelmäig der Fall!

Bereits bei der Verhandlung des Interessenausgleichs kann der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen. Dazu bedarf es der Genehmigung des Arbeitgebers nicht.

Moderner Sozialplan: ZEN-Sozialplan

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Bitte erst die Aufgabe lösen! *