Wann führt ein Personalabbau zur Sozialplanpflicht?

Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Sozialplanpflicht bei Personalabbau!

Das BAG stellt im Urteil 1 ABR 5/05 vom 28.3.2006  fest, dass die Beschränkung der Sozialplanpflicht  nach § 112a Abs. 1 BetrVG nicht bereits dadurch aufgehoben wird, dass zu einem Personalabbau irgendwelche sonstigen Maßnahmen des Arbeitgebers hinzukommen. Klargestellt ist, dass diese sonstigen Maßnahmen selbst oder unter Einbeziehung des Personalabbaus ihrerseits eine Betriebsänderung darstellen müssen, um den Wegfall der Beschränkungen der Sozialplanpflicht gem. § 112a Abs. 1 BetrVG herbeizuführen.

Download

Link: BAG, vom 28.3.2006  1 ABR 5/05

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

5 + = 8