Wie ermittelt sich die Obergrenze der Ausgleichsleistungen?

Kurz:

§ 112 V BetrVG regelt, dass beim Gesamtvolumen der Sozialplanleistungen der Fortbestand des Unternehmens bzw. die nach Durchführung der Betriebsänderung noch verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Allerdings hat der Gesetzgeber davon abgesehen, ein Gesamtvolumen für den Sozialplan oder für die Leistungen an einzelne Arbeitnehmer in Form von Höchstbeträgen festzusetzen.

Grundsätzlich ist die Festsetzung eines Höchstbetrages für die nach einem Sozialplan zu zahlende Abfindung anerkannt. Höchstbetragsklauseln können also grundsätzlich in Sozialpläne aufgenommen werden. Mit der Höchstbetragsregelung hat das BAG daher eine sog. Kappungsgrenze von 85.000,00 Euro für die Basisabfindung eingeführt.

Welche Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume haben die Betriebsparteien?

Kurz:

Die Einigungsstelle überschreitet die Grenzen des ihr durch § 112 V BetrVG vorgegebenen Ermessensrahmen, wenn sie für alle infolge einer Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer ohne Unterschied Abfindungen festsetzt, deren Höhe sich allein nach dem Monatseinkommen und der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemisst.

Die Betriebsparteien sind beim Abschluss eines Sozialplans in den Grenzen von Recht und Billigkeit nach § 75 BetrVG frei, darüber zu entscheiden, welche Nachteile, die der Verlust eines Arbeitsplatzes mit sich bringt, durch eine Abfindung ausgeglichen oder gemildert werden sollen.