Altersdiskriminierung? Was ist erlaubt und was nicht?

Kurz:

Auch die Leistungen beim vorzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitnehmer können im Sozialplan vereinbart werden.

Aufgrund des in § 75 BetrVG statuierten Gleichbehandlungsgrundsatzes wird eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage verboten.

Zulässig ist die Unterscheidung danach, ob die zu entlassenden Arbeitnehmer schon oder bald das vorgezogene Altersruhegeld in Anspruch nehmen können.

Auch Begrenzungen der Abfindungen auf Höchstbeträge sind unter besonderen Voraussetzungen möglich, wenn dadurch eher ältere als jüngere Arbeitnehmer von der Kürzung betroffen sind, § 75 I 2 BetrVG.

Welche Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume haben die Betriebsparteien?

Kurz:

Die Einigungsstelle überschreitet die Grenzen des ihr durch § 112 V BetrVG vorgegebenen Ermessensrahmen, wenn sie für alle infolge einer Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer ohne Unterschied Abfindungen festsetzt, deren Höhe sich allein nach dem Monatseinkommen und der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemisst.

Die Betriebsparteien sind beim Abschluss eines Sozialplans in den Grenzen von Recht und Billigkeit nach § 75 BetrVG frei, darüber zu entscheiden, welche Nachteile, die der Verlust eines Arbeitsplatzes mit sich bringt, durch eine Abfindung ausgeglichen oder gemildert werden sollen.