Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung!

Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung!

1. Schließt ein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer einen Änderungsvertrag mit dem Inhalt, für zwei Jahre in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (Transfergesellschaft) zu wechseln und anschließend mit Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, wenn ihm eine außerordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung droht. » Keine Sperrzeit ... mehr

Umgehungsgeschäfte bei Betriebsübergängen sind unwirksam

Schließt ein Arbeitnehmer im Fall eines Betriebsübergangs mit dem Betriebsveräußerer einen Aufhebungsvertrag und gleichzeitig mit dem Betriebserwerber einen neuen Arbeitsvertrag, so ist der Aufhebungsvertrag wegen Gesetzesumgehung des Paragraphen 613a BGB nichtig. » Umgehungsgeschäfte bei ... mehr

Der „dreiseitige Vertrag“ zur Gründung einer Transfergesellschaft!

Der dreiseitige Vertrag umschreibt die rechtstechnische Abwicklung einer Transfergesellschaft und der in ihr zu ordnenden vertraglichen Verhältnisse zwischen den Parteien: Arbeitsgeber-Transfergesellschaft und Arbeitnehmer. (s.a. Bild unten) » Der „dreiseitige ... mehr

Wie ist das Arbeitsverhältnis in der Transfergesellschaft?

Einer der Vorteile der Transfergesellschaft ist, dass die Mitarbeiter, denen im Sozialplan gekündigt werden würde, nicht in die Arbeitslosigkeit wechseln, sondern ein Arbeitsverhältnis mit der Transfergeselslchaft abschließen.

Sie scheiden also bei Ihrem Arbeitgeber im Rahmen eines Sozialplans aus. Dafür schließen Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag.Mit der Transfergesellschaft schließen Sie gleichzeitig einen befristeten Arbeitsvertrag. Die Befristung in der Transfergesellschaft kann maximal zwölf Monate betragen.

„Ein Aufhebungsvertrag muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zwei Voraussetzungen erfüllen:

  • Der Aufhebungsvertrag ist auf Ihr endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet und dient nicht nur der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und
  • Sie vereinbaren zugleich einen Übertritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft – wie Transfergesellschaften auch genannt werden.

Für Aufhebungsverträge gilt: » Wie ist ... mehr