Auswahl der Beisitzer durch den Betriebsrat

Für die Auswahlentscheidung des Betriebsrats hinsichtlich der von ihm zu benennenden Beisitzer ist in erster Linie das Vertrauen in die Person des Beisitzers maßgebend. Er muss für den Betriebsrat die Gewähr dafür bieten, die streitigen Regelungsfragen in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber einer Konfliktlösung zuzuführen und dabei die Interessen der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft angemessen zu wahren. » Auswahl der ... mehr

Mindestdotierung eines Sozialplans durch die Einigungsstelle?

Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

BAG, Beschluss vom 24. 8. 2004 – 1 ABR 23/ 03

Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

1. Der Normzweck eines Sozialplans wird nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht nur durch einen Ausgleich, sondern schon durch die Milderung der den Arbeitnehmern auf Grund der Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile erreicht.
 
2. Hat der Betriebsrat den Spruch der Einigungsstelle zur Aufstellung eines
Sozialplans mit der Begründung angefochten, dessen Gesamtvolumen sei zu gering, muss er darlegen, dass der Sozialplan seinen gesetzlichen Zweck nicht erfüllt, weil er nicht einmal eine substantielle Milderung der Nachteile vorsieht.
 
3. Ein Ermessensfehler der Einigungsstelle liegt auch bei Unterschreitung der Grenze des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht vor, wenn andernfalls das Sozialplanvolumen für das Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. In diesem Zusammenhang kann es auf die Möglichkeit eines sog. Berechnungsdurchgriffs auf Konzernobergesellschaften ankommen.

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der
Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Januar 2003 – 4 TaBV 1/ 02
– teilweise aufgehoben.

2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss
des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2001 – 11 BV 8/ 01 – teilweise
abgeändert:

Es wird festgestellt, dass § 2 Nr. 7 des von der
Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans vom 27. April 2001 unwirksam ist.

3. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. » Mindestdotierung eines ... mehr

Moderne Sozialplangestaltung I – Was muss ein Sozialplan kosten?

Rechtsanwaltskanzlei Thannheiser u. Koll.

Quelle/Link: http://www.thannheiser.de/index.php/arbeitsbereiche/arbeitsrecht/aktuelles/308-moderne-sozialplangestaltung-i-was-darf-ein-sozialplan-kosten?lang=
(Quelle leider gelöscht)

Die oft entscheidende Frage bei Sozialplanverhandlungen lautet: „Was kosten die Regelungen insgesamt?“. Dabei weiß keiner der Verhandlungspartner tatsächlich genau, was die vereinbarten Leistungen tatsächlich an Kosten auslösen. Alles basiert auf Prognosen und Schätzungen. Gründe dafür sind, dass viele Grundbedingungen unklar sind: Wie viele Leute werden Abfindungen in Anspruch nehmen? Wie viele Leute davon sind wie alt? Wer wird in eine Transfergesellschaft gehen? Wer wird die sonstigen Transferleistungen in Anspruch nehmen und viele andere Fragen, die nicht genau, sondern nur mit Prognosen beantwortet werden können. » Moderne Sozialplangestaltung ... mehr

Welche Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume haben die Betriebsparteien?

Kurz:

Die Einigungsstelle überschreitet die Grenzen des ihr durch § 112 V BetrVG vorgegebenen Ermessensrahmen, wenn sie für alle infolge einer Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer ohne Unterschied Abfindungen festsetzt, deren Höhe sich allein nach dem Monatseinkommen und der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemisst.

Die Betriebsparteien sind beim Abschluss eines Sozialplans in den Grenzen von Recht und Billigkeit nach § 75 BetrVG frei, darüber zu entscheiden, welche Nachteile, die der Verlust eines Arbeitsplatzes mit sich bringt, durch eine Abfindung ausgeglichen oder gemildert werden sollen.