Checkliste 4: Punkte eines Nachteilsausgleichs

Checkliste 4

Basis der Nachteilsbestimmung ist §112 BetrVG. Dort wird der auszugleichende Nachteil wie folgt bestimmt:

§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

….

(5) Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:

1.Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile,

  • insbesondere durch Einkommensminderung,
  • Wegfall von Sonderleistungen oder
  • Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung,
  • Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten,

Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen.

2. Sie hat die

  • Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

2a. Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen

  • Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berücksichtigen.

Daraus leiten sich die Punkte eines Nachteilsausgleichs ab: » Checkliste 4: ... mehr

Wodurch kann den Interessen der Parteien beim Nachteilsausgleich gerecht geworden werden?

Kurz:

Der Anspruch auf Nachteilsausgleich kann immer nur vom Arbeitnehmer selbst geltend gemacht werden, nicht vom Betriebsrat.

Im Falle eines Nachteilsausgleiches wegen einer Abweichung vom Interessenausgleich muss der Arbeitgeber zwingende Gründe darlegen und beweisen.

Ein Unternehmer, der Ansprüche auf Nachteilsausgleich gem. § 113 III BetrVG vermeiden will, muss das für den Versuch einer Einigung über den Interessenausgleich vorgesehene Verfahren voll ausschöpfen.

Was bedeutet ein Nachteilsausgleich?

Kurz:

Der Nachteilsausgleich wird in § 113 BetrVG geregelt.  Danach erwerben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Nachteilsausgleich gegen den Arbeitgeber,

–          wenn der Arbeitgeber von einem Interessenausgleich ohne zwingenden Grund abweicht oder

–          der Arbeitgeber eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung durchführt, ohne einen Interessenausgleich versucht zu haben, sodass dem Arbeitnehmer wirtschaftliche Nachteile entstehen.

Zweck ist es, den Unternehmer durch Androhung einer finanziellen Sanktion zur Durchführung des vorgesehenen Interessenausgleichsverfahrens bzw. zur Einhaltung eines vereinbarten Interessenausgleichs anzuhalten.

Der gesetzliche Anspruch auf Nachteilsausgleich dient dem Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die der Arbeitnehmer infolge einer Entlassung aufgrund einer Betriebsänderung erleidet. Dadurch ist der Arbeitgeber berechtigt, eine gezahlte Sozialplanabfindung auf einen dem Arbeitnehmer geschuldeten Nachteilsausgleich anzurechnen.