Schleichende Betriebsänderung

In der Realität werden „Maßnahmen“ in den Betrieben (oder Unternehmen) häufig in mehreren Schritten durchgeführt. Würden sie zeitgleich erfolgen, bestünde kein Zweifel an ihrem betriebsändernden Charakter. Die Schwelle der BAG-Rechtsprechung wäre überschritten, wenn

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Wann gibt es keinen Interessenausgleich und Sozialplan?

Kein Interessenausgleich und Sozialplan muss mit dem Betriebsrat abgeschlossen werden, wenn die sog. Schwellenwerte von § 17 KündigungsschutzG unterschritten werden.

Das sind z. B.:

  • in Betrieben mit 21-59 AN        –>  nicht mehr als 5 AN
  • in Betrieben mit 60-499 AN      –> nicht mehr als 10% oder 25 AN
  • in Betrieben mit über 500 AN   –> nicht mehr als 29 AN

ACHTUNG: Auf eine schleichende Betriebsänderung ist ggf. zu achten!