Sozialauswahl

Eine Kündigung ist sozialwidrig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen (1)  bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Eine Sozialauswahl ist nur erforderlich, wenn betriebsbedingte Kündigungen erfolgen sollen. In einem solchen Fall muss die Auswahl auf den ganzen Betrieb bezogen werden.

Die Regelungsgrundlage dafür ist § 1 Abs. 3 KSchG. » Sozialauswahl ... mehr

Sozialplan Kriterien

Sozialplan Kriterien, Sozialauswahl

Die soziale Auswahl ist hinsichtlich der sozialen Kriterien nur dann grob fehlerhaft, wenn die Bewertung der Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten (nach § 1 Abs. 5 KSchG n. F. auch Schwerbehinderung) jede Ausgewogenheit vermissen lässt.   » Sozialplan Kriterien ... mehr

Namenslisten und Fehlzeiten in der Insolvenz

Leitsatz

1. Im Insolvenzverfahren können in einem Interessenausgleich mit Namensliste bei der zu treffenden Sozialauswahl zur Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur Fehlzeiten herangezogen werden.2. Dabei dürfen nur solche Fehlzeiten in einem angemessenen Zeitraum (z. B. 2 Jahre) berücksichtigt werden, die für die Zukunft relevant sein können.

3. Die Berücksichtigung von Fehlzeiten allein in der Altersgruppe der 51- bis 60-jährigen ist altersdiskriminierend und eine solche Auswahl ist grob fehlerhaft. » Namenslisten und ... mehr

Punkteschemata bei Sozialauswahl

  Die wichtigsten BAG-Entscheidungen im Überblick

   BAG vom 18.11.1990 – AZR 357/89
Alter: 1 Punkt pro vollendetem Lebensjahr(maximal 55 Punkte)
Betriebszugehörigkeit: 1 Punkt pro vollendetem Jahr der Betriebszugehörigkeit bis 10 Dienstjahre,vom11. Dienstjahr 2 Punkte pro vollendetem Jahr der Betriebszugehörigkeit(maximal 70 Punkte)
Unterhaltspflichten: 4 Punkte je unterhaltsberechtigtemKind,8 Punkte für unterhaltsberechtigten Ehegatten
Schwerbehinderung: 5 Punkte bei einem Grad der Schwerbehinderung von 50 ,über 50 jeweils 1 Punkt für 10

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Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl im Insolvenzfall?

Leitsätze

Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden können. Dagegen darf bei der einem solchen Interessenausgleich zugrunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemäß § 1360 BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben.

BAG-Urteil: BAG-2012-Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl-28-06-2012-1 AZR 682-10

 

Berechnung der Abfindung nach dem Punkte-Modell

 Sozialplan: Das Punkte-Modell

Im Mittelpunkt eines Sozialplans steht regelmäßig die Berechnung der Abfindungen.

Punkteverfahren (ca. 18% der abgeschlosssenen Sozialpläne) werden vorzugsweise bei Sozialplänen angewendet, bei denen das Sozialplanvolumen begrenzt ist. In aller Regel durch eine Insolvenz. Darauf sollte sich die Anwendung unseres Erachtens auch beschränken. Die in Sozialplanverhandlungen häufig vom Arbeitgeber vorgetragene „Topftheorie“ geht schlicht an der gesetzlichen Zielsetzung vorbei. Es kann keinen „Topf“ für einen Sozialplan geben, solange die Nachteile der Betroffenen nicht ermittelt sind.

Die Nachteile des Verfahrens sind auch:

  • Der Betriebsrat ist in der Regel allein für die Verteilung zuständig. Der Arbeitgeber ist nur an der Festlegung der Höhe insgesamt interessiert. Es ist klar, dass damit alle „Verteilungskonflikte“ mit den Kollegen allein vom Betriebsrat zu tragen sind.
  • Die Begrenzung des Gesamtvolumens verhindert die Umsetzung eines angemessenen Nachteilsausgleichs.
  • Kein, noch so differenziertes Punktesystem, kann eine Einzelfallgerchtigkeit herstellen.

Kriterien im Punktemodell

Abfindungskriterien in einem Punkte – Modell:

  1. Dauer der Betriebszugehörigkeit
  2. Lebensalter
  3. Unterhaltsberechtigte Kinder
  4. Schwerbehinderung

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