Wie ermittelt sich die Obergrenze der Ausgleichsleistungen?

Kurz:

§ 112 V BetrVG regelt, dass beim Gesamtvolumen der Sozialplanleistungen der Fortbestand des Unternehmens bzw. die nach Durchführung der Betriebsänderung noch verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Allerdings hat der Gesetzgeber davon abgesehen, ein Gesamtvolumen für den Sozialplan oder für die Leistungen an einzelne Arbeitnehmer in Form von Höchstbeträgen festzusetzen.

Grundsätzlich ist die Festsetzung eines Höchstbetrages für die nach einem Sozialplan zu zahlende Abfindung anerkannt. Höchstbetragsklauseln können also grundsätzlich in Sozialpläne aufgenommen werden. Mit der Höchstbetragsregelung hat das BAG daher eine sog. Kappungsgrenze von 85.000,00 Euro für die Basisabfindung eingeführt.