Downloads zu BAG-Urteilen zum Sozialplan

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Moderne Sozialplangestaltung I – Was muss ein Sozialplan kosten?

Rechtsanwaltskanzlei Thannheiser u. Koll.

Quelle/Link: http://www.thannheiser.de/index.php/arbeitsbereiche/arbeitsrecht/aktuelles/308-moderne-sozialplangestaltung-i-was-darf-ein-sozialplan-kosten?lang=
(Quelle leider gelöscht)

Die oft entscheidende Frage bei Sozialplanverhandlungen lautet: „Was kosten die Regelungen insgesamt?“. Dabei weiß keiner der Verhandlungspartner tatsächlich genau, was die vereinbarten Leistungen tatsächlich an Kosten auslösen. Alles basiert auf Prognosen und Schätzungen. Gründe dafür sind, dass viele Grundbedingungen unklar sind: Wie viele Leute werden Abfindungen in Anspruch nehmen? Wie viele Leute davon sind wie alt? Wer wird in eine Transfergesellschaft gehen? Wer wird die sonstigen Transferleistungen in Anspruch nehmen und viele andere Fragen, die nicht genau, sondern nur mit Prognosen beantwortet werden können. » Moderne Sozialplangestaltung ... mehr

Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

„Leitsätze

1. Für die gerichtliche Überprüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans kommt es auf die objektiven Umstände an, wie sie im Aufstellungszeitpunkt tatsächlich vorlagen. Ob diese Umstände der Einigungsstelle bekannt waren oder bekannt sein konnten, ist für die Beurteilung ohne Bedeutung.
2. Der Umfang der nach § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG zulässigen Belastung des Unternehmens richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Der in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr 3 BetrVG enthaltenen Grenzziehung ist zu entnehmen, daß das Gesetz bei einem wirtschaftlich wenig leistungsstarken Unternehmen im Falle der Entlassung eines großen Teils der Belegschaft auch einschneidende Belastungen bis an den Rand der Bestandsgefährdung für vertretbar ansieht.“

BAG-2003-Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans-06-05-2003- 1 ABR 11-02
Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

Sozialplan – Wirtschaftliche Vertretbarkeit

Grundsätzliches Verfahren zur Bestimmung des Sozialplanvolumen:

„Der Ausgleichs- und Milderungsbedarf der Arbeitnehmer bemisst sich nach den ihnen entstehenden Nachteilen. Der wirtschaftlichen Vertretbarkeit kommt dabei eine Korrekturfunktion zu. Die Einigungsstelle hat von dem von ihr vorgesehenen Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile abzusehen, wenn dieser den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung stellt damit für sie eine Grenze der Ermessensausübung dar (BAG 15. März 2011 – 1 ABR 97/09 – Rn. 18, BAGE 137, 203). Ist der für angemessen erachtete Ausgleich von Nachteilen der Arbeitnehmer für das Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbar, ist das Sozialplanvolumen bis zum Erreichen der Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu mindern.“

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.1.2013, 1 ABR 85/11, RN 16