Sozialauswahl

Eine Kündigung ist sozialwidrig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen (1)  bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Eine Sozialauswahl ist nur erforderlich, wenn betriebsbedingte Kündigungen erfolgen sollen. In einem solchen Fall muss die Auswahl auf den ganzen Betrieb bezogen werden.

Die Regelungsgrundlage dafür ist § 1 Abs. 3 KSchG. » Sozialauswahl ... mehr

Sozialplan Kriterien

Sozialplan Kriterien, Sozialauswahl

Die soziale Auswahl ist hinsichtlich der sozialen Kriterien nur dann grob fehlerhaft, wenn die Bewertung der Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten (nach § 1 Abs. 5 KSchG n. F. auch Schwerbehinderung) jede Ausgewogenheit vermissen lässt.   » Sozialplan Kriterien ... mehr

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl im Insolvenzfall?

Leitsätze

Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden können. Dagegen darf bei der einem solchen Interessenausgleich zugrunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemäß § 1360 BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben.

BAG-Urteil: BAG-2012-Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl-28-06-2012-1 AZR 682-10

 

Wann gibt es keinen Interessenausgleich und Sozialplan?

Kein Interessenausgleich und Sozialplan muss mit dem Betriebsrat abgeschlossen werden, wenn die sog. Schwellenwerte von § 17 KündigungsschutzG unterschritten werden.

Das sind z. B.:

  • in Betrieben mit 21-59 AN        –>  nicht mehr als 5 AN
  • in Betrieben mit 60-499 AN      –> nicht mehr als 10% oder 25 AN
  • in Betrieben mit über 500 AN   –> nicht mehr als 29 AN

ACHTUNG: Auf eine schleichende Betriebsänderung ist ggf. zu achten!