Was ist ein moderner Sozialplan?

Tatsächlich werden bis heute (2012) in aller Regel Sozialpläne abgeschlossen, die den Handlungsrahmen des § 12 BetrVG in keiner Weise nutzen. Methodische Vorgaben des BAG, die aus dem Gesetz abgeleitet sind, werden nicht beachtet.

Das Bundesarbeitsgericht sah in älteren Entscheidungen zunächst den Zweck des Sozialplans sowohl in der Entschädigung als auch in der zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion.

In neuerer Rechtsprechung betont es jedoch die zukunftsorientierte Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion.

Hauptsächlicher Inhalt von Sozialplänen ist eine Abfindungszahlungen bei Verlust des Arbeitsplatzes. Die vorgesehenen Leistungen stellen kein Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen durch die Betriebsänderung entstehen können.

Dabei sind die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen.

Beim Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlicher Nachteile sind insbesondere

  • Einkommensminderung,
  • Wegfall von Sonderleistungen oder
  • Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung,
  • Umzugskosten oder
  • erhöhte Fahrtkosten

zur Ermittlung der Nachteile zu berücksichtigen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen sollen.

Dabei sind die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

Ein modernen Sozialplan ist demnach in die Zukunft gerichtet.  Dabei soll er gleichzeitig einzelfallbezogen sein.

Methodisch werden bei diesem modernen Sozialplan

  • zunächst die Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer
    – einzelfallbezogen (also individuelle für jeden Betroffenen)
    ermittelt.
  • Danach wird überprüft, ob der Betrieb diese Nachteile ausgleichen kann, oder ob in dem Betrieb durch die Höhe der Nachteile Arbeitsplätze gefährdet werden oder er in seiner Existenz gefährdet wird.

Tatsächlich wird bis heute in der Regel ein Sozialplanvolumen auf die betroffenen Arbeitnehmer nach verschiedensten Methoden (am häufigsten durch ein Faktorenmodell) verteilt. Also eine Ermittlung der tatsächlichen Nachteile findet in der Regel nicht statt!

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