Wann liegt ein freiwilliger Sozialplan vor, wann ein erzwungener?

Kurz:

Einigen sich die Betriebsparteien auf einen Sozialplan, spricht man von einem freiwilligen Sozialplan.

Ein Sozialplan, der nur mit Hilfe einer Einigungsstelle entsteht, weil sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen können, wird hingegen als erzwungener Sozialplan bezeichnet.

Welche Zwecke kann ein Sozialplan haben?

Kurz:

Der Sozialplan verfolgt grundsätzlich den Zweck, eine geplante und nach den Interessen des Arbeitnehmers notwendige Betriebsänderung so zu gestalten, dass für die betroffenen Arbeitnehmer keine unverhältnismäßige Belastung eintritt.

Geregelt wird der Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile, welche die Arbeitnehmer voraussichtlich erleiden werden, die von der Betriebsänderung betroffen sind.

Die im Sozialplan geregelten vorzunehmenden Ausgleichszahlungen sollen dabei vergangenheitsbezogen und zukunftsorientiert zugleich sein. Funktionen des Sozialplans sind also die eines Ausgleichs und einer Überbrückung für die Zukunft.

Wann ist von einer Betriebsänderung auszugehen?

Kurz:

Als Betriebänderungen sind erhebliche Eingriffe des Unternehmers in die Struktur, in den Ablauf und/oder den Bestand eines Betriebes anzusehen. Können diese Eingriffe wesentliche Nachteile für die gesamte Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben, handelt es sich um eine Betriebänderung.

Das BetrVG sieht keine Legaldefinition des Begriffes der Betriebsänderung vor, nennt in § 111 BetrVG aber in einem Katalog beispielhaft, was als Betriebsänderung i.S.d. § 111 S. 1 BetrVG anzusehen ist.  Demnach ist von einer Betriebsänderung auszugehen, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil stillgelegt, eingeschränkt oder mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen wird, wenn ein Betrieb aufgespalten wird oder der Betriebszweck oder die Betriebsorganisation geändert oder grundlegend neue Arbeitsmethoden eingeführt werden.

Eine Betriebsstilllegung bzw. Betriebsschließung i.S.d. § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG ist die endgültige Aufgabe des Betriebszwecks bei gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation. Eine bloß vorübergehende Schließung erfüllt diese Voraussetzung noch nicht.

Seminar:Betriebsänderung, IA+ Sozialplan