Einigungsstelle Sozialplan

„(4) Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.“ heißt es im § 112 BetrVG  Die Einigungsstelle ist die letzte Möglichkeit einen Sozialplan im Konflikt mit dem Arbeitgeber abzuschließen.

Häufig wird auf die Einigungsstelle verzichtet, weil die Betriebsräte meinen freiwillig mehr erreichen zu können, denn die erzwingbaren Regelungsgegenstände in der Einigungsstelle sind im Gesetz klar beschrieben und damit auch begrenzt.

Dennoch würden – unserer Erfahrung nach – viel Betriebsräte deutlich mehr in einer Einigungsstelle erreichen. Vorausgesetzt Sie sind in der Lage die in diversen BAG-Entscheidungen vorgesehenen Schritte auch durchsetzen.

  • Erst Bestimmung der Nachteile (unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens)
  • Dann Ermittlung, ob das Unternehmen diese Nachteile ausgleichen kann oder der die Nachteile nur gemildert werden können.

In diesem Blog gibt es hierzu eine Reihe von Beiträgen. Umfangreich auch im Beitrag zum „einzelfallgerechten und zukunftsweisenden Sozialplan„.

Basis der Nachteilsbestimmung ist §112 BetrVG. Dort wird der auszugleichende Nachteil wie folgt bestimmt:

§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

….

(5) Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:

1.Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile,

  • insbesondere durch Einkommensminderung,
  • Wegfall von Sonderleistungen oder
  • Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung,
  • Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten,

Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen.

2. Sie hat die

  • Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

2a. Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen

  • Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berücksichtigen.

Daraus leiten sich die Punkte eines Nachteilsausgleichs ab:

  1. Dauer der voraussichtlichen Arbeitslosigkeit  (wg. Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer , Einkommensminderung)
    (einzelfallbezogener Mittelwert, entsprechend sozioökonomischer Faktoren, der Qualifikation und Region)
  2. Reduzierung des Folgeeinkommens  (wg. Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer, Einkommensminderung)
  3. Verluste aus dem Verlust der betrieblichen Sozialleistungen, (Wegfall von Sonderleistungen)
  4. Rentenverluste,  (Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung)
  5. Notwendiger Qualifizierungsaufwand (Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit)
  6. Kalkulation des Grundbetrages der Abfindung (Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten) mit den folgenden Kriterien:
    1. Bewerbungskosten
    2. Wegfall der altersvermögenswirksamen Leistungen
    3. reduzierten Bestands- und Kündigungsschutz bei Neueinstellung
    4. Nachteil der Neubeschäftigung ohne Tarifbindung (Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Reduzierung der Urlaubstage, Minderung des Urlaubsgeldes und Kürzung der Sonderzahlung zu Weihnachten)
    5. Reduzierung der Chance auf Wiederbeschäftigung aufgrund des Bildungsstandes und der Spezialisierung

Detailierter können Sie die Berechnung nachlesen im Berechnungsmodell zum einzelfallgerechten Sozialplan.

Musterschreiben zur Einigungstelle allgemein:

Zur Einigungsstelle empfehlen wir das Seminar zur EinigungsstelleSie können aber auch das Seminar Betriebsänderung-Interessenausgleich-Sozialplan besuchen, da hier die Eingigungsstelle ein Thema ist und der Zusammenhang zum Interessenausgleich und  Sozialplan gegeben ist. Weitere strategische und taktische Hinweise werden ebenfalls gegeben, die u. E. nicht in einen Blog passen.

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