Auswahl der Beisitzer durch den Betriebsrat

Für die Auswahlentscheidung des Betriebsrats hinsichtlich der von ihm zu benennenden Beisitzer ist in erster Linie das Vertrauen in die Person des Beisitzers maßgebend. Er muss für den Betriebsrat die Gewähr dafür bieten, die streitigen Regelungsfragen in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber einer Konfliktlösung zuzuführen und dabei die Interessen der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft angemessen zu wahren.Ob der Betriebsrat eine oder mehrere geeignete Personen seines Vertrauens auch betriebsintern hätte finden können, schränkt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seine Auswahlbefugnis nicht ein (Beschluss vom 8. Mai 1984 – 6 ABR 60/80AP Nr. 15 zu § 76 BetrVG 1972; Beschluss vom 31. Juli 1986 – 6 ABR 79/83 – AP Nr. 19 zu § 76 BertrVG 1972). § 76 Abs. 2 BetrVG enthält keine Beschränkung dahingehend, dass der Betriebsrat neben einem außerbetrieblichen Beisitzer stets einen betrieblichen Beisitzer zu benennen hat.

Quelle:BAG-1996-Benennung eines oder mehrerer betriebsfremder Beisitzer 7ABR 40_95

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

+ 18 = 28