Freie Auswahl von Beisitzern in einer Einigungsstelle

Bei der Bestellung der von Betriebsrat zu benennenden Beisitzer einer Einigungsstelle wird die Auswahlbefugnis des Betriebsrats nicht durch das Merkmal der Erforderlichkeit beschränkt. a) Vorher mit dem Arbeitgeber vereinbart oder durch Arbeitsgericht festgelegt
Zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die nicht im Wege von Verhandlungen ausgeräumt werden können, sieht § 76 BetrVG die Bildung einer Einigungsstelle vor.

Die Einigungsstelle ist ein vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam getragenes Organ der Betriebsverfassung. Mit ihrer Anrufung entsteht zwischen den Betriebsparteien ein besonderes betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis. Inhalt dieses Rechtsverhältnisses ist nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch die Befugnis des Betriebsrats, die Beisitzer auf Arbeitnehmerseite in der zuvor mit dem Arbeitgeber vereinbarten oder vom Arbeitsgericht in einem Verfahren nach § 98 ArbGG festgesetzten Zahl zu bestellen .

Die Befugnis zur Bestellung von Beisitzern ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Beide Betriebsparteien können demnach auch Personen in die Einigungsstelle berufen, die nicht dem Betrieb angehören.
b) Alleinige Auswahl durch den BR, mehr Externe als Betriebsräte möglich
Für die Auswahlentscheidung des Betriebsrats hinsichtlich der von ihm zu benennenden Beisitzer ist in erster Linie das Vertrauen in die Person des Beisitzers maßgebend. Er muss für den Betriebsrat die Gewähr dafür bieten, die streitigen Regelungsfragen in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber einer Konfliktlösung zuzuführen und dabei die Interessen der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft angemessen zu wahren. Ob der Betriebsrat eine oder mehrere geeignete Personen seines Vertrauens auch betriebsintern hätte finden können, schränkt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seine Auswahlbefugnis nicht ein.

§ 76 Abs. 2 BetrVG enthält (auch) keine Beschränkung dahingehend, dass der Betriebsrat neben einem außerbetrieblichen Beisitzer stets einen betrieblichen Beisitzer zu benennen hat. Das verbietet sich auch schon deswegen, weil kein Arbeitnehmer zur Übernah-me einer Beisitzertätigkeit verpflichtet ist und es auch nicht zu den Amtspflichten der Betriebsratsmitglieder gehört, als Beisitzer in einer Einigungsstelle tätig zu werden.

c) Benennung mehrere honorarberechtigte Beisitzer durch den BR möglich
Die Befugnis des Betriebsrats, mehrere honorarberechtigte Beisitzer zu benennen, hat das Bundesarbeitsgerichts in ständiger Rechtsprechung anerkannt. … Der Erste Senat (hat) es für zulässig erachtet, dass der Betriebsrat mit Gewerkschaftsfunktionären Honorarvereinbarungen über ihre Tätigkeit als Beisitzer von Einigungsstellen schließt. Dieser Auffassung hat sich der Sechste Senat angeschlossen. …

Mit der Benennung eines oder mehrerer außerbetrieblicher Beisitzer für die Mitwirkung in der Einigungsstelle bringt der Betriebsrat zum Ausdruck, dass diese Personen sein Vertrauen genießen, die Interessen der Arbeitnehmer in Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite zu wahren und durch das Erarbeiten von Kompromissen eine für beide Betriebsparteien annehmbare Konfliktlösung zu erreichen. Ob ein solches Vertrauen gerechtfertigt ist, entzieht sich gerichtlicher Nachprüfung. Von daher hat das Bundesarbeitsgericht für die Konkretisierung der Auswahlentscheidung des Betriebsrats stets die Behauptung für ausreichend erachtet, dem Betriebsrat habe betriebsintern keine Person zur Verfügung gestanden, die in der Lage und auch Willens gewesen sei, in der Einigungsstelle als Beisitzer der Arbeitnehmerseite tätig zu werden.

Eine solche Erklärung hat der Betriebsrat zwar vorliegend nicht ausdrücklich abgegeben, sie kommt aber in seiner Auswahlentscheidung konkludent zum Ausdruck.

d) Die Erforderlichkeit ist keine Voraussetzung für den Honoraranspruch
Der Honoraranspruch des außerbetrieblichen Beisitzers hängt nicht davon ab, ob seine Benennung im einzelnen erforderlich gewesen ist. Mit der Neuregelung der Vergütungsansprüche außerbetrieblicher Beisitzer in § 76 a Abs. 3 BetrVG hat der Gesetzgeber deren Honoraransprüche nach Grund und Höhe einer gesetzlichen Regelung zugeführt.

Unabhängig von den Erwägungen, die den Betriebsrat zur Bestellung eines betriebsfremden Beisitzers veranlassen, entsteht ein Vergütungsanspruch bereits kraft Gesetzes, wenn der Betriebsrat den Bestellungsbeschluss verfahrensfehlerfrei fasst, der Beisitzer die Bestellung annimmt und in der Einigungsstelle tätig wird.

 

Grundsatz: die ausgewählte Perdon sollte nicht offensichtlich ungeeignet sein!
Schließlich steht die Auswahlentscheidung des Betriebsrats auch im Einklang mit dem Grundsatz des § 2 Abs. 1 BetrVG. Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass die von ihm ausgewählte Person hinsichtlich ihrer Kenntnisse und Erfahrungen bezüglich der Regelungsmaterie nicht offensichtlich ungeeignet sein darf.

Quelle. BAG-1996-Benennung eines oder mehrerer betriebsfremder Beisitzer 7ABR 40_95

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