Honoraranspruch von externen Beisitzern einer Einigungsstelle

Der Honoraranspruch setzt eine wirksamen Bestellung Beisitzer einer für den Betrieb gebildeten Einigungsstelle voraus.

Dazu das Bundesarbeitsgericht:

„Der gesetzliche Vergütungsanspruch des § 76 a Abs. 3 BetrVG knüpft nach der Rechtsprechung des Senats an die organschaftliche Stellung des Beisitzers. Er setzt deshalb eine wirksame Berufung in dieses Amt voraus (BAG Beschluss vom 19. August 1992, aaO, zu B II 2 a der Gründe). Dazu bedarf es eines Beschlusses des Betriebsrats. Dieser Beschluss muss den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen genügen (vgl. BAG Urteil vom 23. August 1984, BAGE 46, 258 = AP Nr. 17 zu § 103 BetrVG 1972).

Die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung ist gem. § 29 BetrVG eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses.“

BAG-1996-Benennung eines oder mehrerer betriebsfremder Beisitzer 7ABR 40_95

Landesarbeitsgericht Hessen:

„Nach ständiger Rechtsprechung des BAG entspricht die Bestimmung des Beisitzerhonorars in Höhe von 7/10 des Vorsitzendenhonorars regelmäßig billigem Ermessen. Dabei ist der geringere Zeit- und Vorbereitungsaufwand des Beisitzers  gegenüber dem Vorsitzenden bereits berücksichtigt.

Eine am Abend der Einigungsstellensitzung mit dem Vorsitzenden vereinbarte Erhöhung seines Honorars steht (anteilig) auch dem außerbetrieblichen Beisitzer der Einigungsstelle zu. „

Landesarbeitsgericht Hessen

Landesarbeitsgericht – Hamm, vom 20.01.2006, 10 TaBV 131/05

„Eine Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts als außerbetrieblicher Beisitzer einer Einigungsstelle bedarf nicht nach § 4 Abs. 1 RVG der Schriftform. Die Vergütung eines Rechtsanwalts als außerbetrieblicher Beisitzer in einer Einigungsstelle richtet sich ausschließlich nach § 76 a Abs. 3 BetrVG.

§ 76 a Abs. 4 BetrVG enthält kein gesetzliches Verbot, wonach die Zahlung eines höheren Honorars an einen außerbetrieblichen Beisitzer als an den Vorsitzenden der Einigungsstelle unzulässig wäre. Von der Regelung des § 76 a Abs. 4 S. 3 bis 5 BetrVG abweichende Vereinbarungen sind wegen der individuellen Vertragsautonomie zulässig.

Die Geltendmachung von Mehrwertsteuer bedarf nach der Neuregelung des § 76 a BetrVG nicht mehr der vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.“

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

18 + = 28