Können Betriebsfremde Beisitzer in der Einigungsstelle sein?

Die Befugnis zur Bestellung von Beisitzern ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Beide Betriebsparteien können demnach auch Personen in die Einigungsstelle berufen, die nicht dem Betrieb angehören (BAG Beschluss vom

14. Dezember 1988, aaO; Fitting/Kaiser/ Heither /Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 76 Rz 10; Kreutz, GK-BetrVG, 5. Aufl., § 76 Rz 39 ff.; Däub-ler/Kittner/Klebe, BetrVG, 5. Aufl., § 76 Rz 25 ff.; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 76 Rz 35 ff.; Pünnel, Die Einigungsstelle des BetrVG 1972, 3. Aufl., Rz 36 ff.). Das hat der Gesetzgeber durch die Schaffung unterschiedlicher Vergütungsregelungen für betriebliche und betriebsfremde Beisitzer in § 76 a Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG auch anerkannt.

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