Nur exteren Beisitzer in einer Einigungsstelle möglich!

Eine Rechtsbeschwerde, dass durch die Benennung von zwei externen Beisitzern und einem Betriebsrat, die Einigungsstelle ihren Charakter als innerbetriebliche Schlich-tungsstelle verliert, wird nicht gefolgt.  Eine Einigungsstelle behält ihre betriebliche Schlichtungsfunktion auch dann, wenn sie ausschließlich mit außerbetrieblichen Beisitzern besetzt ist. Es mag zwar häufig die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds zweckmäßig sein, zwingend geboten ist sie jedoch nicht (BAG Urteil vom 6. Mai 1986, BAGE 52, 24, 26 f. = AP Nr. 8 zu § 128 HGB, zu I 1 der Gründe; BAG Be-schluss vom 14. Dezember 1980, aaO).

Quelle: BAG-1996-Benennung eines oder mehrerer betriebsfremder Beisitzer 7ABR 40_95

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