Wer bestimmt den Inhalt des Sozialplanes?

Kurz:

Gesetzlicher Regelfall ist, dass gem. § 112 I 2 BetrVG eine Einigung zwischen den Betriebsparteien, d.h. Arbeitsgeber und Betriebsrat über den Sozialplan zustande kommt.
Können Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung treffen, kann nach § 112 II 1 BetrVG Vermittlung ersucht werden oder, sofern der Vermittlungsgesuch erfolglos bleibt, kann eine sog. Einigungsstelle (innerbetriebliche Schlichtungsstelle) eingeschaltet werden, um den Regelungsinhalt festzulegen, § 112 II 2 BetrVG. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dabei die Einigung zwischen den Betriebsparteien, § 77 IV 2 BetrVG und ist gem. § 112 IV BetrVG verbindlich. Damit kann der Betriebsrat über die Einigungsstelle einen Sozialplan erzwingen.

Wann bedarf es überhaupt der Aufstellung eines Sozialplanes?

Kurz:

Grundsätzlich werden Sozialpläne für eine konkrete Betriebsänderung aufgestellt, die dem Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Nachteil erbringt. Der Arbeitgeber hat bei geplanten Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu informieren und mit ihm zu beraten.
Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sozialplans besteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht oder erreicht hat.
§ 112a BetrVG schränkt die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sozialplans ein. Denn nach § 112a BetrVG führt nicht jede Betriebsänderung zu einem Sozialplan. Einschränkungen können jedoch nur in Fällen des Personalabbaus und der Entlastung neubegründeter Unternehmen getroffenen werden.
Neben dem Bestehen einer Betriebsänderung (Seminar), setzt die Aufstellung eines Sozialplanes das Bestehen eines wirtschaftlichen Nachteils voraus.

Was ist ein Sozialplan?

Kurz:

Gem. § 112 I 2 BetrVG ist ein Sozialplan eine schriftliche Einigung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen.
Gegenstand des Sozialplans ist demnach die Regelung der nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer. Durch die Aufstellung eines Sozialplanes wird versucht, diese Folgen auszugleichen bzw. zu mildern.
Der Sozialplan ist rechtlich unabhängig vom Interessenausgleich, der lediglich festlegt, ob überhaupt eine Betriebsänderung durchgeführt werden soll und in welchem Umfang bzw. in welchem Zeitraum diese erfolgen soll.

Seminar: Betriebsänderung, IA + SP