Sozialplan ohne Betriebsrat?

Die Aufstellung eines  Sozialplans  i. S. des § 112 BetrVG setzt zwingend die Mitwirkung des Betriebsrats voraus.

Haben die Arbeitnehmer keinen Betriebsrat gewählt, kann ein Sozialplan nicht durch Vereinbarung zwischen Belegschaft und (z. B.) Konkursverwalter zustande kommen.

Quelle: BAG vom 21. September 1999 9 AZR 912/98

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